Der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle ist zu Gesprächen mit der israelischen und palästinensischen Führung in Israel eingetroffen. Er wird morgen unter anderem mit Ministerpräsident Ariel Scharon und Israels Außenminister Schimon Peres zusammentreffen. Vor seinen Gesprächen in Jerusalem wird Westerwelle auch die Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem besuchen. Für Dienstag ist ein Treffen mit Palästinenserpräsident Jassir Arafat in Ramallah angesetzt.

Noch in Deutschland hatte Westerwelle erneut auf das Recht seiner Partei verwiesen, Kritik an Israel üben zu dürfen, "ohne gleich in die braune Ecke abgeschoben zu werden". Auch die Äußerungen von Bundeskanzler Schröder, der der FDP die Regierungsfähigkeit absprach, seien "arrogant " gewesen. Westerwelle ging allerdings nicht auf den Kernpunkt der Kritik, dem Streit zwischen dem Zentralrat der Juden und Parteivize Möllemann ein. Kernfrage für Westerwelle war jetzt: "Dürfe man Kritik an der Politik Israels üben."

Für den Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland, Paul Spiegel, ist Kritik an der israelischen Regierungspolitik "kein Sakrileg". Seine Kritik richte sich nicht gegen Kritik an Israel oder Solidarität mit Palästina, sagte Spiegel vor Journalisten. Sie setze dann ein, wenn Kritik einseitig, unsachlich und "immer öfter von anti-jüdischen Klischees geprägt ist". Er selbst halte den Beschluss des Likud-Blocks, einen Palästinenserstaat grundsätzlich abzulehnen, für falsch.

Die Äußerungen Möllemanns seien jedoch einseitig, rechtspopulistisch und könnten den Antisemitismus befördern. Für Spiegel steht die FDP nicht unter Generalverdacht. Eine ganze Reihe von FDP-Mitgliedern hätten ihm gegenüber und öffentlich ihren deutlichen Unmut gegenüber der Position Möllemanns und der Aufnahme Karslis um Ausdruck gebracht.

"Größte Beleidigung für Juden seit Holocaust"

Möllemann hatte Spiegels Stellvertreter Michel Friedman wie auch dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon vorgeworfen, sie verschafften den Antisemiten Zulauf.

"Dieser Vorwurf hat uns zutiefst verletzt", sagte Spiegel der "Welt am Sonntag". Dies sei "die größte Beleidigung, die eine Partei in der Geschichte der Bundesrepublik nach dem Holocaust ausgesprochen" habe. Solange diese Beleidigung nicht vom Tisch sei, sehe er keine Grundlage für Gespräche.