Umwelt- und Wirtschaftsministerium streiten über die staatliche Förderung von neuen Kohlekraftwerken. Vertreter des Umweltministeriums warfen dem Wirtschaftsressort vor, es plane umfangreiche Hilfen für die wenig umweltfreundlichen Anlagen in Milliarden-Höhe. Diese seien nur an lasche Auflagen zur Energie-Effizienz gebunden. Dies könne bedeuten, dass der Neubau von Kohlekraftwerken mit bis zu fünf Milliarden Euro pro Jahr aus der Staatskasse gefördert werde. Das Umweltministerium will dagegen den Angaben zufolge weit strengere Vorgaben machen.

Die Förderung von Kohlekraftwerken mit bis zu 15 Prozent der Investitionssumme ist grundsätzlich beim EU-Gipfel im Dezember auf Drängen Deutschlands möglich gemacht worden. Das Geld dafür soll aus den Erlösen des Verkaufs von nationalen Kohlendioxid(CO2)-Verschmutzungsrechten kommen. Allerdings ist nach Angaben aus dem Umweltministerium der Rahmen sehr weit gezogen worden.

Vorgezogene Subventionen

Das Wirtschaftsministerium wolle daher selbst Kraftwerke, die bereits im Bau sind, fördern. Dies gelte etwa für das milliardenschwere RWE-Braunkohlekraftwerk Neurath, das bereits im Bau sei. Zwar dürfen die Subventionen erst für Anlagen fließen, die 2013 in Betrieb gehen. Im Umweltministerium fürchtet man aber, dass laufende Bauprojekte deswegen verzögert werden könnten. Im Wirtschaftsressort wurde das aber als unrealistisch bezeichnet, da Neurath die Kriterien nicht erfülle.

Zuschüsse steigen mit Effektivität

Im Ministerium von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) wird daher gefordert, dass zwei Voraussetzungen für die Förderung erfüllt sein müssen: Erstens müsse alte Anlage abgeschaltet werden. Zum zweiten müsse das Kraftwerk mindestens zehn Prozent effektiver als der aktuelle Stand der Technik sein. Dann könnten auch zehn Prozent der Summe übernommen werden. Sei das Kraftwerk elf Prozent effektiver, steige auch entsprechend die Förderung. Die Auflagen sollen aber nicht für kleinere Stadtwerke gelten.

Kohlekraftwerke stoßen vergleichsweise viel klimaschädliches CO2 aus. Da Deutschland aber bis etwa 2022 aus der Atomkraft aussteigt und der Anteil von Ökostrom bis dahin nur rund ein Drittel betragen wird, muss der Rest im Wesentlichen durch Kohleanlagen geleistet werden.