Politik

USA und Großbritannien blockieren Streit um Boni-Begrenzung

Demonstranten in London mit den Masken der Staatschefs der G20-Staaten.

Demonstranten in London mit den Masken der Staatschefs der G20-Staaten.

(Foto: AP)

Beim Treffen der G20-Finanzminister in London zeichnet sich ein Zwist über die Begrenzung von Banker-Boni ab. Das Verhalten der Banken sei "ein Schlag ins Gesicht der Arbeitslosen", sagen Befürworter härterer Regeln. Uneinigkeit herrscht auch beim Ausstieg aus den milliardenschweren Konjunkturprogrammen.

Während EU-Länder wie Frankreich und Deutschland bei dem Treffen an diesem Wochenende eine härtere Gangart bei Bonuszahlungen anstreben, wollen Großbritannien und die USA keine allzu drastischen Maßnahmen. Außerdem warnte London davor, dass andere Länder ihre Krisenprogramme zu schnell beenden könnten.

Bei dem Treffen der Finanzminister der führenden Industrie- und Schwellenländer in London sollen die Grundsteine für den G20-Gipfel am 24. und 25. September im amerikanischen Pittsburgh gelegt werden.

"Das würde nicht funktionieren"

Der amtierende Vorsitzende der EU-Finanzminister, der Schwede Andres Borg, sah noch Differenzen bei der Boni-Debatte. Zwar sei er optimistisch, dass es einen gemeinsamen europäischen Ansatz geben werde. Aber in den "technischen Details" gebe es noch Uneinigkeit zwischen den EU-Ländern und den USA.

Doch auch Großbritannien erteilte dem französischen Vorschlag für eine Obergrenze für Boni eine Absage. "Ich denke, das würde nicht funktionieren - wenn man den Leuten den Bonus begrenzt, dann werden sie sich höhere Gehälter auszahlen", sagte der britische Finanzminister Alistair Darling. Zugleich wies er zurück, dass Großbritannien in der Sache eine Kehrtwende hingelegt hätte.

"Schlag ins Gesicht der Arbeitslosen"

Erst am Vortag hatten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sowie der britische Premier Gordon Brown gemeinsam für ein Ende exzessiver Bonus-Zahlungen ausgesprochen. Allerdings waren genauere Details noch unklar. Großbritannien bangt in der Debatte vor allem um seinen Finanzplatz London. "Verschiedene Länder haben verschiedene Lösungsansätze", sagte Darling.

Bundesfinanzminister Steinbrück und einige seiner Kollegen fanden deutliche Worte über das Verhalten der Banken.

Bundesfinanzminister Steinbrück und einige seiner Kollegen fanden deutliche Worte über das Verhalten der Banken.

(Foto: REUTERS)

Der deutsche Finanzminister Peer Steinbrück sowie sechs seiner Kollegen aus Schweden, den Niederlanden, Frankreich, Italien, Spanien und Luxemburg forderten derweil erneut scharfe Maßnahmen gegen hohe Bonuszahlungen. In einem gemeinsamen Beitrag für die Stockholmer Zeitung "Dagens Nyheter" attackieren die Minister die Verantwortung der Banken für die Finanzkrise. Deren Agieren mit Blick auf extrem hohe Boni sei "ein Schlag ins Gesicht der Arbeitslosen". Unter anderem lehnen sie garantierte Boni ab und erwägen die Zahlungen ganz zu streichen, wenn die Bank schlechte Leistungen bringt.

"Kein Land kann selbstzufrieden sein"

An anderer Stelle gibt es auch Uneinigkeiten: Darling warnte davor, dass einige Länder angesichts der anziehenden Wirtschaft wieder ihre Konjunkturhilfen einstellten. "Das größte Risiko ist, dass wir denken, die Erholung sei garantiert", sagte er. "Kein Land kann selbstzufrieden sein - wir müssen das (die Konjunkturprogramme) durchziehen". Im Gegensatz zu Großbritannien hatten Deutschland und Frankreich zuletzt wieder ein leichtes Wachstum verzeichnet. Das schürte in London die Sorge, dass sich die Länder von ihren Konjunkturhilfen verabschiedeten.

Deutliche Worte finden auch die Demonstranten.

Deutliche Worte finden auch die Demonstranten.

(Foto: AP)

Der Chef des Internationalen Währungsfonds IWF, Dominique Strauss-Kahn, forderte derweil die Staatengemeinschaft auf, bei der Neuordnung der globalen Finanzmärkte nicht nachzulassen. "Ich fordere die Politik auf, an den Reformbemühungen festzuhalten", sagte er in Berlin. Er habe die Sorge, dass der Reformwille nachlasse. Zuvor hatte auch schon Bundesbank-Präsident Axel Weber vor einem zu frühen Ausstieg aus den Anti-Krisenprogrammen gewarnt.

Auf dem Londoner Treffen stehen zudem Diskussionen über die Kapitalausstattung von Banken sowie das Vorgehen gegen Steueroasen an. Zudem sind bisher nicht die 500 Milliarden Euro zusammengekommen, die die Staaten auf dem G20-Gipfel im April in London für den Internationalen Währungsfonds versprochen hatten. Das weitere Vorgehen in der Krise wird zudem Thema eines Sondergipfels der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel sein, der für den 17. September einberufen wurde.

Quelle: ntv.de, dpa

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