Im Streit um das Kohlekraftwerk Moorburg klagt der Energiekonzern Vattenfall Europe nun gegen die Hansestadt Hamburg. Vattenfall habe eine Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht gegen die Umweltbehörde eingereicht, teilte der Konzern mit. Damit solle die Stadt gezwungen werden, eine beantragte Genehmigung für das 1640-Megawatt-Kraftwerk so schnell wie möglich zu erteilen. Nach Auffassung von Vattenfall hätte diese Genehmigung nach dem Imissionschutzgesetz schon bis zum 10. März vorliegen müsse. Auf Grund von Vorabgenehmigungen hat Vattenfall bereits mit dem Bau des insgesamt rund zwei Milliarden Euro teuren Steinkohlekraftwerks begonnen.

Die Umweltbehörde hatte allerdings erklärt, sie habe das Unternehmen informiert, dass die Frist für einen Bescheid bis zum 10. Juni verlängert worden sei und bei Vorliegen guter Gründe weiter verlängert werden könnte. Einer Klage sehe man daher gelassen entgegen.

In den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grünen ist Moorburg eines der strittigsten Kernthemen: Die Grünen wollen das Projekt stoppen, da sie Kohlekraftwerke wegen ihres Kohlendioxid-Ausstoßes für klimaschädlich halten. Bis Donnerstag wollen sich die beiden Parteien auf eine Koalitionsvereinbarung verständigen.

Vattenfall baut schon

Vattenfall-Europe-Chef Tuomo Hatakka hatte am Freitag gesagt, Aufträge von 1,3 Milliarden Euro für das insgesamt zwei Milliarden Euro teure Kraftwerk seien bereits erteilt. "Es würde eine veritable Investitionsruine geschaffen", warnte er. Das Unternehmen behalte sich daher bei einer Blockade auch Schadensersatzforderungen vor. "Abmachungen müssen eingehalten werden", betonte er. "Unsere Rechtsposition ist sehr stark, und wir werden sie verteidigen."

Hatakka hatte darauf hingewiesen, dass Moorburg als modernstes Kohlekraftwerk Europas im Vergleich zu alten Anlagen mehrere Millionen Tonnen CO2 einsparen würde. Zudem solle es mit einer Technologie zur Abscheidung von CO2 nachgerüstet werden, sobald diese verfügbar sei. Dies werde um das Jahr 2020 sein. Nach einem "Focus"-Bericht hat der Konzern zudem angeboten, das Kraftwerk zunächst nicht voll laufen zu lassen, so dass es nur in etwa so viel CO2 ausstößt wie ein Gaskraftwerk. Vattenfall wollte dies weder bestätigen noch dementieren.

Vattenfall hatte gewarnt, ein Scheitern von Moorburg könne einen Domino-Effekt auslösen. Auch an anderen Orten in Deutschland wächst der Widerstand gegen Stein- und Braunkohlekraftwerke. Da Deutschland aber auch aus der Atomkraft aussteigen will, drohe dem Land ein Energieengpass mit Stromausfällen. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hatten sich am Wochenende für moderne Kohlekraftwerke eingesetzt.