Nach mehr als einjährigen Beratungen beschließt der Bundestag heute die Reform der Pflegeversicherung. Das Gesetz sieht Verbesserungen für Demenzkranke sowie für pflegende Angehörige vor. Die Opposition zweifelt vor allem an der nachhaltigen Wirkung der Reform.

Der Bundestag hat mit den Stimmen der Koalition die Pflegereform beschlossen. Das Gesetz zur Neuausrichtung der Pflege, das Anfang 2013 in Kraft treten soll, sieht verbesserte Leistungen für demenzkranke Menschen vor. Um dies zu finanzieren, wird der Beitragssatz in der gesetzlichen Pflegeversicherung zum Januar von derzeit 1,95 Prozent um 0,1 Punkte auf 2,05 Prozent angehoben. Zudem werden Pflege-Wohngemeinschaften künftig stärker gefördert. Auch für pflegende Angehörige soll es mehr Entlastung geben.

Die Regierung will darüber hinaus mehr Anreize für die private Pflegevorsorge setzen. Wer neben der gesetzlichen Pflegeversicherung künftig auch noch eine Pflege-Tagegeldversicherung abschließt, bekommt ab 2013 vom Staat dafür jährlich 60 Euro Zuschuss. Die Versicherer dürfen niemanden ablehnen, der zum Beispiel Vorerkrankungen hat. Der Abschluss einer solchen Versicherung ist freiwillig.

Hitzige Debatte

Regierung und Opposition hatten sich zuvor in der abschließenden Debatte im Bundestag noch einmal einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) verteidigte die Reform. "Wir konzentrieren uns darauf, die Familien in Deutschland zu stützen, die die Hauptlast der Pflege tragen", sagte Bahr. SPD und Grüne hätten im Bereich Pflege in ihren Zeiten an der Regierung selbst noch nie etwas unternommen.

SPD-Fraktionsvize Elke Ferner konterte: "Diese sogenannte Pflegereform ist ein Stück aus dem Tollhaus." Das "Pflegereförmchen" löse keine Probleme, sagte Ferner. Insbesondere der "Pflege-Bahr" stieß bei SPD, Grünen und Linken auf Kritik, also die geförderte Zusatzversicherung. Birgitt Bender von den Grünen sagte: "Sie entspricht voll der politischen Ideologie der FDP, aber sie ist bar der politischen Vernunft." Die Opposition lehnte Förderung der privaten Pflegevorsorge als unsozial ab, weil sich nach Ansicht der Kritiker vor allem Geringverdiener eine private Zusatzversicherung trotz des Zuschusses auch weiterhin nicht leisten könnten.

SPD, Grüne und Linkspartei kritisierten zudem, die Pflegereform könne die wirklichen Probleme wie den Personalmangel im Pflegebereich nicht lösen. Auch fehle nach wie vor ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff. Er ist Grundlage für ein Einstufungsverfahren, das die Defizite von Demenzkranken künftig stärker als bisher berücksichtigt. Derzeit ist noch ein Expertenbeirat mit der Prüfung des neuen Pflegebegriffs befasst.