Keine drei Monate nach dem Bundestagsbeschluss zur Rente mit 67 gibt es zwischen Union und SPD Streit um das Vorhaben. Der CDU-Sozialexperte Ralf Brauksiepe warnte die SPD davor, sich von dem Projekt zu verabschieden. "Die Menschen wissen, dass die SPD das Gesetz mitbeschlossen hat", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Es sei eine Illusion zu glauben, man könne angesichts der alternden Bevölkerung auf die Rente mit 67 verzichten.

Die designierte SPD-Vizevorsitzende Andrea Nahles hatte in der Hannoveraner "Neuen Presse" einen Ausstieg aus der Rente mit 67 nicht ausgeschlossen und auf eine entsprechende Überprüfungsklausel hingewiesen. Grundvoraussetzung für die Umsetzung der Reform sei es, dass genügend Ältere auch Arbeit finden.

Brauksiepe bestritt die Existenz einer Ausstiegsklausel, nach der 2010 die Rente mit 67 noch gekippt werden könnte. Es gebe nur eine Pflicht zu berichten, wie sich der Arbeitsmarkt für Ältere entwickelt habe. Dies verhindere nicht die Einführung der Rente mit 67 ab 2012.

50 Prozent der Über-55-Jährigen haben einen Job

Unterdessen teilte Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) mit, Deutschland habe die EU-Beschäftigungsziele für Über-55-Jährige drei Jahre früher als gefordert erfüllt. Die EU-Zielmarke für 2010, 50 Prozent dieser Altersgruppe in Arbeit zu bringen, "ist in Deutschland bereits Fakt", sagte der Vizekanzler. Habe die Quote 2003 rund 39 Prozent betragen, liege sie nun bei 50 Prozent. Dabei hätten die "Maßnahmen aus der Agenda 2010" eine wichtige Rolle gespielt.

Die Regierung habe die Marke national auf 55 Prozent erhöht. "Dann liegt Deutschland in der EU ziemlich weit vorn." Wenn die Initiative "50plus" voll greife, sei diese Größenordnung erreichbar.

SPD will Gewerkschaften entgegenkommen

Im Streit um die Rente mit 67 will die SPD den Gewerkschaften entgegenkommen. Noch in diesem Jahr will die SPD-Bundestagsfraktion in Absprache mit dem Bundesarbeitsministerium entsprechende Vorschläge machen. Dabei soll es darum gehen, dass besonders belastete Arbeitnehmer auch künftig vorzeitig aus dem Beruf ausscheiden können.

"Wir wollen Gestaltungsspielräume für die Tarifparteien eröffnen, damit sie tarifliche Regelungen für den gleitenden Übergang in den Ruhestand finden können", sagte der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Brandner, der "Hannoversche Allgemeine Zeitung". Brandner schlägt vor, die Altersgrenze für den frühestmöglichen Bezug einer Teilrente von 63 auf 60 Jahre zu senken und zugleich einen höheren Hinzuverdienst zu erlauben. Dann könnten Beschäftigte bereits mit 60 Jahren ein bis zwei Drittel ihrer gesetzlichen Rente bekommen und ihre Arbeitszeit entsprechend verringern. Auch über einen vereinfachten Zugang zur Erwerbsminderungsrente wird demnach in der SPD nachgedacht.