Politik

CDU lehnt Vertagung ab Streit um Rundfunkbeitrag droht zu eskalieren

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Zuletzt hatte die Staatskanzlei Nachverhandlungen zu den Rundfunkgebühren vorgeschlagen. Ohne Erfolg.

(Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild)

Scheitert die erste Erhöhung der Rundfunkgebühren seit mehr als einem Jahrzehnt um 86 Cent in Magdeburg? Die CDU rückt von ihrer Ablehnung nicht ab und findet mit SPD und Grünen keinen Kompromiss. Inzwischen entscheidet sich an dieser Frage wohl auch der Fortbestand der Regierung.

Der Streit der Magdeburger Koalition zum Rundfunkbeitrag in Deutschland droht endgültig zu eskalieren. Die CDU-Fraktion lehnte es am Nachmittag ab, die wegweisende Abstimmung im Medienausschuss des Landtages vom 2. Dezember um eine Woche zu verschieben, wie eine Fraktionssprecherin sagte. Damit ist ein entsprechendes und nur wenige Stunden altes Ergebnis einer Sondersitzung von CDU, SPD und Grünen schon wieder vom Tisch. 

Stattdessen kommen die Spitzenvertreter der Parteien am Abend erneut zu einem Krisentreffen zusammen, wie Sprecher der Bündnispartner bestätigten. Ob und wie sie noch eine Einigung erreichen, ist offen.

Geplant ist, dass der Rundfunkbeitrag erstmals seit 2009 steigt, und zwar um 86 Cent auf 18,36 Euro ab Januar 2021. Der Betrag wurde von einer unabhängigen Kommission berechnet und von allen Ministerpräsidenten abgezeichnet. Damit die Erhöhung kommt, müssen aber alle Länderparlamente bis Ende dieses Jahres zustimmen. Die anderen Länder haben das bereits getan oder signalisiert, es zu tun. Sachsen-Anhalt gilt als einziger Wackelkandidat.

Koalition steht auf der Kippe

Mit der verschobenen Entscheidung verschaffen sich CDU, SPD und Grüne Luft, um einen Ausweg aus der verfahrenen Situation zu finden. Die CDU-Fraktion muss der Vertagung in einer am Nachmittag anstehenden Sitzung noch zustimmen. Regulär sollte der Medienausschuss im Landtag am Mittwoch entscheiden, welchen Umgang mit dem Staatsvertrag samt Beitragserhöhung es dem Plenum für die abschließende Sitzung Mitte Dezember empfiehlt. Nach dem Willen der Koalition soll dies jetzt am 9. Dezember passieren - eine Woche vor der Landtagssitzung.

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SPD und Grüne wollen den Staatsvertrag mittragen, die CDU ist dagegen. Mit der AfD, die ebenfalls nicht zustimmen will, hätten die Christdemokraten eine Mehrheit. In diesem Fall hatten die Grünen bereits des Ende der Koalition angedeutet. Die AfD hatte für diesen Fall bereits mitgeteilt, dass eine Minderheitsregierung der CDU, ein halbes Jahr vor den Landtagswahlen, "eine denkbare und tragbare Alternative" wäre.

Um eine gemeinsame Abstimmung mit der AfD zu verhindern, hatten Staatskanzlei und CDU-Fraktion zuletzt vorgeschlagen, dass die Regierung den Staatsvertrag zurückzieht und der Landtag nicht darüber abstimmt. Damit wäre er faktisch ebenfalls blockiert, weil die Zustimmung aus Sachsen-Anhalt fehlt.  SPD und Grüne haben jeweils eigene Vorschläge gemacht, die eine Zustimmung zum Vertrag mit der Option auf Nachverhandlungen vorsehen.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa