Politik

Der schwere Weg nach Europa Streit um Serbien spaltet EU

Der EU-Beitritt von Kroatien naht. Montenegro darf zumindest auf den Beginn von Beitrittsverhandlungen hoffen. Doch im Fall Serbiens erhitzen sich die Gemüter. Darf Belgrad den Status eines EU-Anwärters bekommen?

Teile einer serbischen Barrikade im Nordkosovo.

Teile einer serbischen Barrikade im Nordkosovo.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die EU-Staaten streiten über den Weg Serbiens nach Europa. Vor allem Deutschland bremst bei dem Vorhaben, dem Balkanland den Status eines Beitrittskandidaten einzuräumen. Hintergrund ist die andauernde Gewalt in der früheren serbischen Provinz Kosovo. Laut Diplomaten dürfte der Konflikt den EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag (8. und 9. 12) in Brüssel beschäftigen.

Bei einem Ministertreffen sprach sich Spanien am Montag dafür aus, Serbien zum Kandidaten zu küren. Der österreichische Außenminister Michael Spindelegger brachte die Idee ins Spiel, Belgrad zunächst nur probeweise den Anwärtertitel zu geben. "Wenn wir jetzt wieder beginnen, voll auf die Bremse zu treten bei der Erweiterung, glaube ich, dass das schwer sein wird, wieder rasch flott zu machen."

Ländliche Idylle vor einer serbischen Blockade.

Ländliche Idylle vor einer serbischen Blockade.

(Foto: picture alliance / dpa)

Hoffnungsvoller sah es beim kleinen Adria-Anrainer Montenegro aus. Das Land ist bereits Aspirant für einen späteren EU-Beitritt und wartet nun auf grünes Licht für den Beginn der Verhandlungen. Deutschland und Österreich sprechen sich dafür aus, während Frankreich laut Diplomaten skeptisch ist.

Serbien steht wegen Auseinandersetzungen im Kosovo in der Kritik. Serbische Demonstranten hatten in der vergangenen Woche die internationale Schutztruppe KFOR im Norden des Landes angegriffen. Der Berliner Außenamts-Staatsminister Werner Hoyer (FDP) nannte den Vorfall, bei dem österreichische und deutsche Soldaten verletzt wurden, einen "ernsthaften Stolperstein" für die serbische Regierung.

Noch nicht reif für die EU?

Spindelegger nannte die Entwicklung ebenfalls "durchaus bedenklich". Der polnische Europaminister Mikolaj Dowgielewicz, der die Verhandlungen führte, sagte mit Blick auf das Grenzabkommen: "Vielleicht ist das ein bisschen spät passiert."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Serbien in der vergangenen Woche gewarnt, Land sei ohne eine Lösung des Kosovo-Konflikts nicht reif für die EU-Kandidatur. Einer solchen Entscheidung müssen alle 27 EU-Staaten zustimmen.

Der EU-Beitritt Kroatiens läuft hingegen nach Plan: Der Beitrittsvertrag soll am Rande des EU-Gipfels am Freitag unterschrieben werden. Mitte 2013 soll der Balkanstaat dann das 28. Mitgliedsland der EU werden. Seit 2005 war darüber verhandelt worden. Es müssen noch Kroatien selbst und die 27 EU-Staaten den Vertrag billigen.

Die Außenamts- und Europaminister bereiteten auch das Gipfeltreffen am Ende der Woche vor, wo es vor allem um die Eurorettung gehen wird.

Quelle: ntv.de, dpa

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