Die schwarz-gelbe Koalition streitet weiter um die Zukunft der Sicherungsverwahrung. Der hessische FDP-Justizminister Hahn fordert die Einrichtung geschlossener Heime und unterstützt damit Bundesinnenminister de Maizière. "Das ist mit der FDP sicher nicht zu machen", heißt es an anderer Stelle bei den Liberalen.

Dossier 05.08.10

Die wichtigsten Fakten Streit um Sicherheitsverwahrung

In der Debatte um die nachträgliche für gefährliche Straftäter bleiben die Fronten zwischen Union und FDP verhärtet. "Die Union muss endlich aufhören, der Bevölkerung etwas vorzumachen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Christian Ahrendt, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Versuch, die nachträgliche Sicherungsverwahrung unter neuem Etikett in die Zukunft zu retten, offenbare mangelnden Respekt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. "Das ist mit der FDP sicher nicht zu machen", betonte er.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte es für unzulässig erklärt, dass die Sicherungsverwahrung besonders gefährlicher Straftäter auf Grundlage einer späteren Rechtsänderung rückwirkend verlängert worden war. Das Bundeskabinett hat deshalb Eckpunkte für eine Reform verabschiedet.

Staatssekretäre beraten in Berlin

FDP-Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger setzt vor allem auf die elektronische Fußfessel. Dagegen beharrt die Union auf eine nachträglich zu verhängende Sicherungsverwahrung. Die Justiz-Staatssekretäre von Bund und Ländern wollen heute in Berlin das weitere Vorgehen bei der Reform der Sicherungsverwahrung erörtern.

Baden-Württembergs Finanzminister Willi Stächele bezeichnete die Debatte als Gezerre. Der CDU-Minister sagte: "Mit einer Fußfessel ist es nicht getan, um die nachträgliche Sicherungsverwahrung zu ersetzen." Die Ängste und Sorgen der Bürger müssten ernst genommen werden. "Das berechtigte Sicherheitsbedürfnis der Menschen hat oberste Priorität", so der Minister.

Bayerns Justizministerin Beate Merk warf der Bundesjustizministerin vor, sie habe viel zu lange untätig zugeschaut und den Ländern die Lösung der Problemfälle überlassen. "Jetzt mühen sich die Gerichte damit ab, und die Bürger haben Angst", sagte die CSU-Politikerin der "Financial Times Deutschland". Eine Überwachung mittels Fußfessel sieht sie skeptisch. "Die Bürger sind mit einer Fußfessel nicht vor diesen Tätern geschützt. Sie sorgt nicht automatisch dafür, dass diese Täter keine Rückfalltaten mehr begehen."

Geschlossene Heime ohne Gefängnischarakter

Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn hat sich für die Einrichtung geschlossener Heime ausgesprochen. Hessen könnte ein solches Heim für gefährliche Täter gemeinsam mit Niedersachsen oder Baden-Württemberg betreiben, sagte der FDP-Mann. Die Einrichtungen dürften aber nicht den Charakter eines Gefängnisses haben. CDU-Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte eine solche Form der Unterbringung ins Gespräch gebracht.

Hahn sagte, wer seine Strafe verbüßt habe, dürfe nicht weiter wie ein Straftäter behandelt werden. Er sei ein freier Bürger, dessen Freiheitsrechte nicht erneut beschnitten werden dürften. Das gelte trotz Rückfallgefahr. Für eine nachträgliche Sicherungsverwahrung gebe es kaum juristischen Spielraum.

"So umfassend wie möglich überwachen"

Der parlamentarische Staatssekretär aus dem Bundesjustizministerium Max Stadler sagte der FTD: "Das Thema ist viel zu ernst für eine parteipolitische Profilierung". Die Aufgabe im Moment heiße, diese Personen so umfassend wie möglich zu überwachen. "Damit können wir die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten." Die elektronische Aufenthaltsüberwachung sei kein Allheilmittel, aber auch kein zahnloser Tiger. Sie entfalte präventive Wirkung und schaffe mehr Sicherheit, sagte der FDP-Politiker.

Ahrendt argumentierte, ein Festhalten an der nachträglichen Sicherungsverwahrung würde zu keinem Sicherheitsgewinn führen. Durch die von der Ministerin vorgeschlagene Reform sei sichergestellt, dass auch künftig alle Straftäter hinter Gitter bleiben müssten, solange sie noch gefährlich seien. Das Konzept führe also mitnichten zu Sicherheitslücken, wie die Union behaupte. Für Altfälle, in denen Straftäter nun auf gerichtliche Anordnung entlassen werden müssten, bleibe als einzig rechtlich saubere Lösung nur die Kontrolle durch elektronische Fußfesseln.

De Maizière hatte zuvor gesagt,  elektronische Fußfesseln ersetzten nicht in jedem Fall die geschlossene Unterbringung.