Nach seinem Treffen mit US-Präsident Barack Obama in Washington hat Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine klare Festlegung auf eine Zwei-Staaten-Lösung vermieden.

Er strebe ein "Arrangement" an, bei dem "Israelis und Palästinenser Seite an Seite leben können", sagte Netanjahu bei einem gemeinsamen Presseauftritt mit Obama im Weißen Haus. Anders als Obama ließ Netanjahu aber keine Unterstützung für einen unabhängigen Palästinenserstaat erkennen.

Obama bekräftigte die Position der USA, die auf einen Stopp des Siedlungsbaus in den Palästinensergebieten und die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staats abzielen. Es sei im Interesse Israels, der USA und der gesamten internationalen Gemeinschaft, "eine Zwei-Staaten-Lösung zu erreichen, bei der Israelis und Palästinenser in Frieden und Sicherheit Seite an Seite leben", sagte Obama. "An dieser Front ist der Fortschritt derzeit blockiert", kritisierte er.

Netanjahu sagte, dass er ein großes Interesse an Friedensgesprächen mit den Palästinensern habe. Allerdings müssten die Palästinenser Israel als jüdischen Staat anerkennen. Israel wolle nicht die Palästinenser regieren.

Sanktionen gegen Iran nicht ausgeschlossen

Beide Politiker hoben hervor, dass Iran auf keinen Fall zu einer Nuklearmacht werden dürfe. Es liege nicht im Interesse Teherans, Atomwaffen zu bauen, sagte Obama. Er hoffe, dass Gespräche zu einer Lösung führen könnten. Eine Reihe weiterer Maßnahmen, auch internationale Sanktionen, seien aber nicht ausgeschlossen. Er rechne mit neuen Gesprächen der internationalen Gemeinschaft mit der Führung in Teheran nach den iranischen Wahlen im Sommer und auf Ergebnisse noch in diesem Jahr, so der US-Präsident.

Israel plant neue Siedlungen

Für Spannungen im Vorfeld des Treffens in Washington sorgten israelische Pläne, trotz aller internationalen Proteste erstmals seit mehr als zehn Jahren eine neue Siedlung im Westjordanland bauen zu wollen. Wie die israelische Friedensbewegung Peace Now mitteilte, soll die Siedlung Maskiot auf einem Hügel oberhalb einer israelischen Militärbasis im Jordantal an der Grenze zu Jordanien entstehen. Wie der Armeerundfunk berichtete, wird auch die Siedlung Nokdim ausgebaut, wo Israels ultra-nationaler Außenminister Avigdor Lieberman wohnt. Jüdische Siedlungen im von Arabern beanspruchten Westjordanland sind einer der größten Zankäpfel im Nahost-Konflikt.

Palästinenser meinten, Netanjahu wolle mit den Plänen Obama offensichtlich "provozieren". Die neue US-Regierung hatte Israel in den vergangenen Wochen mehrfach aufgefordert, auf den Bau und Ausbau von jüdischen Siedlungen zu verzichten. Nabil Abu Rudeinah, Sprecher von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, forderte Washington auf, Druck auf Netanjahu auszuüben, damit dieser alle Siedlungsaktivitäten beendet.

"Netanjahu verhindert Zwei-Staaten-Lösung"

Der Generalsekretär von Peace Now, Jariv Oppenheimer, sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Benjamin Netanjahu spricht nicht nur nicht über eine Zwei-Staaten-Lösung, sondern er tut auch alles dafür, dass diese in der Zukunft nicht umgesetzt werden kann, indem er Siedlungen baut und ausbaut." Das israelische Verteidigungsministerium kommentierte die Berichte zunächst nicht.

Netanjahus Sicherheitsberater Uzi Arad hatte bereits vor dem Treffen in Washington erklärt, es sei das Ziel des neuen rechtskonservativen Premiers, ein öffentliches Bekenntnis zur sogenannten Zwei-Staaten-Lösung zu vermeiden, berichtete die "Jerusalem Post".

Thema Iran für Netanjahu wichtiger

Netanjahu gehe es in Washington vor allem darum, das Thema Iran anzusprechen, sagte Arad wenige Stunden vor Beginn der Gespräche. Laut israelischen Medienberichten wollte Netanjahu von den USA erfahren, wie lange die neue Regierung das Angebot an Teheran nach einem politischen Neuanfang auch für den Fall aufrechterhalten will, dass Iran in der Atomfrage keine Bewegung zeigt. "Obama dürfte sich aber nicht auf eine solche Frist einlassen", meinte die Zeitung "Washington Post" im Vorfeld.

Obama hatte in einem am Sonntag veröffentlichten Interview sein Angebot eines Neuanfangs mit der Führung in Teheran zwar bekräftigt. Zugleich machte er aber klar, dass er einen Militäreinsatz grundsätzlich nicht ausschließe. Er wolle "gegenüber dem Iran keinerlei Optionen ausschließen. Wenn es um die Sicherheit der USA geht, nehme ich keinerlei Optionen vom Tisch", sagte Obama der Zeitschrift "Newsweek". Er hoffe, dass der Iran die Chance nutze und internationale Normen einhalte, sagte Obama weiter. Er sei sich aber nicht sicher, ob sein Ansatz zum Erfolg führe.