In der Bundesregierung bahnt sich heftiger Streit über den weiteren Sparkurs an. Mehrere Ministerien weigern sich trotz wiederholter Appelle von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), ihre eingereichten Mehrausgaben für die Zeit zwischen 2009 und 2012 zurückzuschrauben. Steinbrück setzt nun auf Rückendeckung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Es werde sicher noch ein Gespräch zwischen Steinbrück und Merkel über das Vorgehen geben, sagte Ministeriumssprecher Torsten Albig.

In der Kabinettssitzung am Dienstag kamen die Differenzen nach Angaben der Bundesregierung konkret nicht zur Sprache. Alle Regierungsmitglieder und die Spitzen der Koalition fühlten sich aber dem Ziel verpflichtet, den Haushalt weiter zu konsolidieren und 2011 den angestrebten ausgeglichen Etat vorzulegen, bekräftigte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm nach der Kabinettssitzung.

Sechs Ministerien haben Extrawünsche

Die Ministerien haben allein fürs kommende Jahr zusätzliche Ausgabenwünsche von insgesamt rund 7,5 Milliarden Euro angemeldet. Bis 2012 summieren sich die Extrawünsche auf rund 40 Milliarden Euro. Besonders üppige Zusatzforderungen kommen aus den Wirtschafts-, Entwicklungs-, Verkehrs-, Innen- und Forschungsressorts sowie aus dem Auswärtigen Amt. Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer hatte diese sechs Ministerien aufgefordert, ihre Etatanmeldungen zurückzunehmen und zu überarbeiten.

Dies hätten die Ressorts bisher praktisch nicht getan, bestätigte Albig einen Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Es gebe im Grundsatz keinerlei Änderungen. Die Ressorts begründen die zusätzlichen Ausgaben mit politisch gewollten Zielen sowie internationalen Verpflichtungen.

Für 2011 ausgeglichener Etat geplant

Die große Koalition will spätestens 2011 erstmals seit gut 40 Jahren einen ausgeglichenen Bundesetat ohne neue Schulden vorlegen. Durch die Finanzmarkt-Turbulenzen, die Abkühlung der Konjunktur, neue Beschlüsse der Koalition sowie Milliarden-Belastungen durch Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ist es aber schon jetzt schwieriger, das Ziel Etats zu erreichen. Erst am Dienstag beschloss die Koalition eine stärkere Rentenerhöhung, eine Anhebung des Wohngeldes, eine Ausweitung des Kinderzuschlags sowie die Einbeziehung von selbst genutztem Wohneigentum in die Altersvorsorge ("Wohn-Riester").

Merkel hatte Ende März auf einen weiteren Sparkurs gepocht und im Kabinett auf die Einhaltung der mittelfristigen Finanzplanung hingewiesen. Die von der Koalition beschlossenen, neuen politischen Schwerpunkte würden aber umgesetzt. Die Ausgaben für diese politischen Vorgaben und die Ziele der mittelfristigen Finanzplanung seien in Übereinstimmung zu bringen. Wilhelm betonte, die dauerhafte Verpflichtung zu einem ausgeglichenen Bundeshaushalt im Jahr 2011 zu kommen, sei allen Mitgliedern der Bundesregierung bewusst.