Politik

Künftiger Staat Jugoslawien Streit um Verfassung eskaliert

Zwischen der jugoslawischen Zentralregierung und den Republiken Serbien und Montenegro eskaliert der Streit um die Verfassung des künftigen Staatsgebildes. Der jugoslawische Präsident Vojislav Kostunica erklärte am Dienstag, die Verhandlungen über den Entwurf seien in eine Sackgasse geraten.

Grund ist die Weigerung des serbischen Ministerpräsidenten Zoran Djindjic und des montenegrinischen Präsidenten Milo Djukanovic sowie anderer führender Politiker, an einem von Kostunica für Montagabend anberaumten Treffen über die neue Verfassung teilzunehmen.

Die Regierungen der beiden Republiken hatten gestern erklärt, sie hätten sich auf die künftige Ausgestaltung der Beziehungen zueinander geeinigt, und deshalb seien die von Kostunica anberaumten Beratungen hinfällig geworden.

Kostunica und ein projugoslawischer Block in Montenegro hingegen halten die zwischen den Regierungen Serbiens und Montenegros getroffene Vereinbarung für rechtlich nicht bindend.

Hintergrund des Streits ist die im März unter der Vermittlung der Europäischen Union vereinbarte staatliche Neuordnung Jugoslawiens. Der Staat soll sich künftig Serbien und Montenegro nennen, wobei die beiden Republiken nahezu unabhängig sein sollen. Verbunden sein sollen sie nur durch eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, während sie in der Wirtschafts- und Währungspolitik sowie in Zollfragen getrennte Wege gehen.

Aus dem Lager von Djindjic und Djukanovic hieß es am Dienstag, sollten Kostunica und seine Anhänger die Vereinbarung ablehnen, wäre dies das Ende der Pläne für einen gemeinsamen Staat.

Quelle: n-tv.de