Politik

Das Fell des Bären Streit um den Haushalt

Angesichts der erwarteten Steuermehreinnahmen haben die Grünen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) aufgefordert, bereits 2009 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die Grünen-Haushaltsexpertin Anja Hajduk sagte der "Berliner Zeitung", es sei nicht akzeptabel, wenn Steinbrück erst für 2011 einen Etat ohne Neuverschuldung anstrebe. Dadurch würden eigene Möglichkeiten verschleiert.. Bundesbankpräsident Axel Weber hält es für möglich, dass Deutschland schon 2008 ohne Neuverschuldung auskommt.

Der "Bild" sagte Weber: "Wir halten einen strukturell ausgeglichenen Staatshaushalt prinzipiell schon 2008 für möglich, spätestens 2009 für geboten." Er forderte gleichzeitig die Bundesregierung auf, ihren Sparkurs unverändert fortzusetzen. Raum für "finanzpolitische Wohltaten" gebe es nicht.

Auch der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin hält es für möglich, schon 2008 die Neuverschuldung auf Null zu drücken. "Wenn man es wirklich will, dann kann der Haushaltsausgleich schon im kommenden Jahr erreicht werden", sagte er der "Berliner Zeitung". Dazu sei jedoch eine Senkung der Ausgaben nötig. Es sei unverantwortlich, dass alle Minister der schwarz-roten Koalition angesichts einer Bundesschuld von über 900 Milliarden Euro immer neue Forderungen stellten, so Koppelin.

Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider hält einen schuldenfreien Bundeshaushalt noch in dieser Legislaturperiode für erreichbar. "Die Neuverschuldung des Bundes kann schon 2009 auf Null gesenkt werden." Schneider habe in der Fraktionssitzung der SPD für seinen Vorstoß breite Zustimmung erhalten, erfuhr das "Handelsblatt" aus Teilnehmerkreisen. Voraussetzung sei nach Angaben Schneiders, dass die Koalition keine größeren Ausgabenprogramme beschließe und der Bundeszuschuss an die gesetzlichen Krankenkassen aus dem Bundeshaushalt finanziert werde.

Im sächsischen Görlitz begann der Steuerschätzerkreis am Dienstagabend seine viertägigen Beratungen. Am Freitag werden die Ergebnisse präsentiert. Steinbrück hat angedeutet, er rechne für den Gesamtstaat mit 200 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen bis 2011.

Quelle: ntv.de

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