Im Streit um Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach erhöht die Union den Druck auf die FDP. Führende Politiker von CDU und CSU fordern Außenminister Westerwelle auf, sich nicht länger zu sperren. Im Auswärtigen Amt sorgt ein wirrer Brief an Westerwelle unterdessen zumindest für Verwunderung.

Der Streit um die Berufung von Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach in den Beirat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" wird immer bizarrer. Europa-Politiker der Union forderten Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) auf, die persönlichen Hintergründe von polnischen Beirats-Mitgliedern untersuchen zu lassen.

An Peinlichkeit kaum zu überbieten

Die 16 Abgeordneten um Daniel Caspary (CDU) sowie Markus Ferber und Monika Hohlmeier (beide CSU) wollen wissen, ob die Polen im Beirat schon einmal wegen "Taten, Aktivitäten oder Äußerungen" aufgefallen sind, die dem Ansehen der Stiftung schaden könnten, wie das "Hamburger Abendblatt" berichtet. Das Problem: Es gibt gar keine Polen im Beirat der Vertriebenenstiftung. Unter den Mitgliedern sind Bundestagsabgeordnete, der Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU), Kirchenvertreter, der Zentralrat der Juden sowie Historiker.

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Politik 31.08.09

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Westerwelle ließ sein Ministerium mitteilen, dass Polen die Stiftung als deutsches Projekt betrachtet. Die polnische Regierung habe bereits im Frühjahr 2008 vor der Gründung der Vertriebenenstiftung auf eine förmliche Beteiligung verzichtet. Als "peinlichen Vorgang der Aufrechnung ohne jede Sachkenntnis" wies die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Silvana Koch-Mehrin (FDP), den Vorstoß zurück.

Druck auf Westerwelle

Führende Politiker von CDU und CSU fordern Außenminister Guido Westerwelle (FDP) auf, sich nicht länger gegen eine Berufung Steinbachs zu sperren. "Ich würde es sehr bedauern, wenn es weiterhin bei dieser Entscheidung bliebe", sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) der "Passauer Neuen Presse". Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Hans-Peter Friedrich, sagte dem "Kölner Stadt- Anzeiger": "Wir erwarten, dass Herr Westerwelle in sich geht."

Westerwelle indes sieht keinen Grund zum Einlenken. Aus einem "Projekt der Versöhnung" dürfe kein Vorhaben werden, "das unsere nachbarschaftlichen Beziehungen empfindlich belastet", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Steinbach soll "ihren" Platz einnehmen

Kauder sagte, Steinbach solle "ihren Platz" im Beirat einnehmen können. "Die Liberalen sollten hier noch einmal nachdenken, ihre Zustimmung würde ein Problem der Koalition lösen". Friedrich erklärte: "Die FDP muss sehen, dass Frau Steinbach nicht für Polarisierung, sondern für Versöhnung steht." Er fügte hinzu: "Die Vertriebenen stellen den Anspruch auf die freie Benennung für die ihnen zustehenden Posten in der Stiftung zurecht, zumal Frau Steinbach die Mutter der Stiftung ist."

Der Streit um die Besetzung des Beirats der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" schwelt seit langer Zeit. Der Bund der Vertriebenen (BdV) hat einen seiner drei Sitze bisher unbesetzt gelassen, weil auch die SPD in der Großen Koalition gegen die Besetzung mit Steinbach war. Der BdV hat Steinbachs Nominierung noch nicht offiziell an die Bundesregierung weitergeleitet. Steinbach hatte der Koalition nahegelegt, ihre Entscheidung bis nach Weihnachten zu treffen.

Westerwelle bleibt bei Ablehnung

Westerwelle dagegen will hart bleiben. Er bekräftigte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" seine Ablehnung Steinbachs als Beiratsmitglied der Bundesstiftung. Westerwelle begründete dies mit früheren Absprachen zwischen Berlin und Polen. Der Minister und Steinbach hatten sich Ende November zu einem Vier-Augen-Gespräch getroffen, aber keinen Durchbruch erzielt.