Der Streit in der Großen Koalition um eine sofortige Änderung des Wahlrechts ist endgültig vom Tisch. Das sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, in Berlin. Die Spitzen der Koalitionsfraktionen hätten sich bei ihrem turnusmäßigen Treffen darauf geeinigt, dass Union und SPD einen entsprechenden Gesetzentwurf der Grünen am Freitag im Bundestag ablehnen werden.

Grüne wollen Überhangmandate verrechnen

Das Bundesverfassungsgericht hatte die bisherige Praxis bei den Überhangmandaten für verfassungswidrig erklärt und bis 2011 eine Änderung verlangt. Solche Mandate entstehen, wenn eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erzielt, als ihr nach dem Zweitstimmen-Ergebnis zufallen. Der Grünen-Vorschlag, der auch von der Linkspartei mitgetragen wird, sieht vor, dass Überhangmandate einer Partei in einem Bundesland künftig mit dem Zweitstimmenergebnis der Partei in anderen Bundesländern verrechnet werden können.

Nach Ansicht von Experten profitiert vor allem die Union von der jetzigen Regelung. Sie könnte bei der Bundestagswahl bis zu 20 Überhangmandate gewinnen. Damit scheine schon jetzt eine schwarz-gelbe Koalition nach der Wahl im September so gut wie sicher.