Als Meilenstein hat die Bundesregierung eine überraschende Einigung auf ein sofortiges Verbot von Streubomben gewürdigt. Ein entsprechender Entwurf werde am Freitag in Dublin von etwa 110 Staat formell angenommen, teilten die Minister des Auswärtigen und der Verteidigung, Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Franz Josef Jung (CDU), in einer gemeinsamen Erklärung in Berlin mit.

Bestände werden vernichtet

Die Bundeswehr, die nach eigenen Angaben noch nie Streumunition eingesetzt hat, wolle mit der Vernichtung ihrer Vorräte so schnell wie möglich beginnen, hieß es weiter. Über den Umfang der Arsenale wurden keine Angaben gemacht. Diese Waffen wurden in der Vergangenheit für den Flächeneinsatz in evakuierten Gebieten bei möglichen militärischen Großauseinandersetzungen eingelagert. Auch beim Bundeswehreinsatz in Jugoslawien wurde diese Waffe nicht eingesetzt.

Die Vernichtung der vorrätigen Streumunition werde Jahre dauern, sagten Verteidigungsexperten. Dazu müssten die Geschosse zunächst in ihre Bestandteile zerlegt und die Explosivstoffe in Hochtemperaturöfen verbrannt werden. Die Metalle würden in den Rohstoffkreislauf zurückgeführt.

Die Einigung auf die Konvention, die vor allem als Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts gewertet wird, ist laut Regierung "eine klare Bestätigung der Politik der Bundesregierung". Weiter hieß es: "Unser jahrelanges Bemühen um ein Verbot dieser Waffen trägt nun endlich Früchte." Die Einigung auf die Konvention war am Mittwoch in Irland erreicht worden.

Die Großen werden nicht erscheinen

Das Abkommen sieht die Abschaffung dieser Waffen in allen ihren Bauarten in den kommenden acht Jahren vor. Allerdings waren die größten Hersteller oder Nutzer von Streubomben, darunter die USA, Russland, China, Pakistan, Indien und und Israel, nicht zu der Konferenz erschienen.

Dem Entwurf zufolge dürfen die Unterzeichnerländer keine Streubomben mehr herstellen oder weitergeben. Durch ihre breite Flächenwirkung und die hohe Blindgängerrate ist Streumunition besonders gefährlich für die Zivilbevölkerung, weil ihre Gefährlichkeit nach militärisch ausgetragenen Konflikten anhält. Streubomben explodieren über dem Boden und setzen eine Vielzahl von Kleinbomben frei, die besonders von Kindern nicht als bedrohlich erkannt werden.

Außerdem verpflichten sich die Unterzeichnerländer, Opfer von Streumunition und ihren Familien zu helfen. Allerdings ist die Entwicklung neuer Bombentypen nicht ausgeschlossen.