Politik

Nützt Bankgeheimnis der Union? Ströbele unterstellt Verschwörung

Nach Angaben des Rechtsexperten der Grünen, Ströbele, profitiert die Union vom Schweizer Bankgeheimnis. Er wirft der Partei vor, die Anonymität von Steuersündern beim geplanten Steuerabkommen mit der Schweiz zu fördern, um Details der CDU-Spendenaffäre zu verschleiern.

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Ströbele: "Offenbar hat man das Bankgeheimnis zu schätzen gelernt, weil man so vollständige Aufklärung über das Ausmaß der Affäre verhindern konnte."

(Foto: picture alliance / dpa)

Dass sich die CDU im Steuerstreit mit der Schweiz , dass die Anonymität von Steuersündern wahrt, verwundert Hans-Christian Ströbele nicht. Der Rechtsexperte der Grünen unterstellt der Union, selbst vom Schweizer Bankgeheimnis zu profitieren. Bei einer Aufhebung des Schweizer Bankgeheimnisses für Deutsche könnten nach Auffassung der Grünen noch immer offene Fragen der CDU-Spendenaffäre geklärt werden. "Da könnten noch interessante Sachen ans Tageslicht kommen", sagte Ströbele.

Ströbele war Mitglied im Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Der Ausschuss setzte sich mit Bestechungsvorwürfen gegen die Regierung von Helmut Kohl und die CDU auseinander. Dabei ging es unter anderem um den Verkauf von Spürpanzern an Saudi-Arabien. Ein weiterer Schwerpunkt waren Ermittlungen zur illegalen CDU-Finanzpraxis in der Kohl-Ära. Der Ausschuss musste seine Aufklärungsbemühungen nach zweieinhalb Jahren im Sommer vor zehn Jahren beenden.

Laut dem Grünen-Politiker scheiterte der Untersuchungsausschuss damals auch, weil er keinen Zugang zu den Daten der Schweizer Banken bekam. Es habe konkrete Anhaltspunkte gegeben, dass die Union Konten mit Schwarzgeld in der Schweiz führte. "Wir hatten keine Möglichkeit, Zeugen zu hören oder an Akten zu kommen", kritisierte Ströbele. Schweizer Banken beriefen sich auf das Bankgeheimnis und das Schweizerische Strafgesetzbuch.

"Offenbar hat man (bei der CDU) das Bankgeheimnis zu schätzen gelernt, weil man so vollständige Aufklärung über das Ausmaß der Affäre verhindern konnte", sagte Ströbele nun.

Das Schweizer Bankgeheimnis hat sich in den vergangenen Tagen zu einem Streitthema entwickelt. Die Bundesregierung ringt um ein Abkommen mit der Schweiz. SPD- und Grünen-geführte Länder jedoch, weil das geplante Abkommen die Anonymität von Steuersündern wahrt und laut der Parteien dazu beiträgt Steuerhinterziehung zu legalisieren.

Auch zwischen der Schweiz und Deutschland schaukelte sich der seit Jahren schwelende Steuerkonflikt zuletzt hoch. Die gegen drei Finanzbeamte aus Nordrhein-Westfalen, die vor gut zwei Jahren am Kauf einer CD mit Daten von deutschen Steuerhinterziehern beteiligt waren.

Quelle: ntv.de, ieh/dpa

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