SPD-Fraktionschef Peter Struck hat die seiner Ansicht nach autoritären Führungsstrukturen in der Union für die schleppende Arbeit der Regierung mitverantwortlich gemacht. Offenbar könnten die Unionsabgeordneten kaum etwas ohne Zustimmung des Kanzleramtes entscheiden, sagte Struck der "Welt am Sonntag". Dadurch komme die Koalition unter anderem beim Mindestlohn und bei der Erbschaftsteuer nicht voran.

"Die Erbschaftsteuer-Verhandlungen könnten wir auch fachpolitisch abschließen. Trotzdem hakt es, weil die CSU-Führung bremst", so Struck. In der parlamentarischen Arbeit müsse man delegieren und Vertrauen in die eigenen Fraktionskollegen setzen.

"Sie greift nicht ein"

Anfang Juni hatte Struck Bundeskanzlerin Angela Merkel noch mangelhafte Führung vorgeworfen. "Innenpolitisch ist die Kanzlerin nicht präsent. Sie lässt vieles laufen, sie führt nicht, sie greift nicht ein", sagte er. Im Sommer 2006, kaum ein Jahr nach der Bundestagswahl, hatte Struck mit scharfer Kritik an Merkel einen Koalitionskrach ausgelöst. Damals warf er der Kanzlerin vor, nicht entscheidungsfreudig genug zu sein.

"Die Unionskollegen trauen sich nicht, Vereinbarungen zu schließen. Das verzögert vieles, weil dann immer Unionsfraktionschef Volker Kauder und ich entscheiden müssen", sagte Struck jetzt der "WamS". Gerade jetzt solle unter der Leitung von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) eine Arbeitsgruppe gebildet werden, die kläre, in welchen Branchen ein Mindestlohn eingeführt werden soll. "Die Union ist nicht einmal in der Lage, die Ansprechpartner dieser Arbeitsgruppe zu benennen", kritisierte der SPD-Fraktionsvorsitzende.

"Führungsvakuum bei der SPD"

Unions-Fraktionschef Volker Kauder machte seinerseits Machtfragen in der SPD-Spitze für die Schwierigkeiten in der großen Koalition verantwortlich. "Das Problem ist das Führungsvakuum der SPD", sagte der CDU-Politiker dem "Tagesspiegel am Sonntag". Es trage nicht zur Beruhigung bei, dass SPD-Chef Kurt Beck "seine Leute jetzt täglich mit neuen Botschaften bis zur Höchstspannung treibt". Die SPD werde erst wieder zur Ruhe kommen, wenn geklärt sei, "wer wird Kanzlerkandidat, wer bleibt Parteichef".