Tagelange Proteste in Hongkong Studenten und Regierung reden wieder
03.10.2014, 07:06 Uhr
Ist auch anstrengend, so ein Protest. Die Demonstranten reden wieder mit der Regierung, wollen aber weiter auf die Straße gehen.
(Foto: REUTERS)
Seit einer Woche gehen die Studenten in Hongkong auf die Straße und fordern ein neues Wahlrecht. Doch die kommunistische Führung sieht keinen Raum für Kompromisse. Dennoch nehmen die Demonstranten nun ein Gesprächsangebot an.
Die Studenten in Hongkong sind bereit zu reden. Im erbitterten Streit um das Wahlsystem haben die Anführer der Demonstranten ein Gesprächsangebot von Verwaltungschef Leung Chun Ying angenommen. Trotzdem gab es erneut gewaltsame Zusammenstöße zwischen dutzenden Demonstranten und den Sicherheitskräften. Die Staatsführung in Peking zeigte sich unnachgiebig.
Am frühen Morgen teilte die Studentenvereinigung mit, es werde ein öffentliches Treffen mit der stellvertretenden Regierungschefin Carrie Lam organisiert. Leung hatte wenige Stunden zuvor einen Rücktritt abgelehnt. Damit wies er eine Kernforderung der Demokratiebewegung zurück und ließ deren Ultimatum verstreichen. Gleichzeitig bot er den Demonstranten Gespräche an.
Die Studenten bleiben aber bei ihrer Rücktrittforderung. Ein Amtsverzicht sei nur "eine Frage der Zeit", hieß es in der Erklärung der Studentenvereinigung. Leung habe "seine Integrität verloren und das Vertrauen der Menschen verspielt". Er habe nicht nur politische Reformen verweigert, "sondern auch die gewaltsame Niederschlagung friedlicher Proteste unter dem Einsatz von Tränengas angeordnet".
Demos sollen weitergehen
Die Studentenführer riefen die Demonstranten auf, ihre Proteste fortzusetzen, bis die Einführung freier Wahlen in Hongkong erreicht werde. Am Donnerstag hatten sich tausende Anhänger der Demokratiebewegung vor Leungs Amtssitz versammelt. Sie blockierten zudem zentrale Verwaltungsgebäude in der Stadt. Vor den Regierungsgebäuden gab es Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften.
Über Nacht zogen sich zwar viele Demonstranten zurück, doch gab es dennoch neue Zusammenstöße. Vor dem Regierungssitz harrten etwa hundert Demonstranten aus, als die Polizei sie aufforderte, Platz zu machen, um einen Krankenwagen durchzulassen. Die Studenten hielten dies jedoch für einen Trick. "Lügner, Lügner", skandierten sie. Die Polizei trieb die Menge daraufhin gegen vehementen Widerstand auseinander.
Die Demonstranten stemmen sich gegen eine von China beschlossene Wahlreform. Zwar soll die Bevölkerung Hongkongs im Jahr 2017 erstmals direkt einen Verwaltungschef wählen dürfen, jedoch will die Staatsführung in Peking die Kandidaten auswählen. Dem derzeitigen Verwaltungschef Leung werfen die Demonstranten vor, Handlanger der chinesischen Führung zu sein, statt sich für die Interessen Hongkongs einzusetzen.
Regierung will keine Kompromisse
Die Staatsführung in Peking zeigte sich nicht zu Zugeständnissen bereit. Die Kundgebungen für mehr Demokratie seien "zum Scheitern verurteilt", schrieb die staatliche Tageszeitung "People's Daily". Die bestehenden Festlegungen aus Peking beizubehalten, sei "die einzig richtige Entscheidung". Die Proteste in Hongkong verstießen "gegen die Rechtsnormen".
"In grundsätzlichen Fragen gibt es keinen Raum für Kompromisse", schrieb das kommunistische Parteiorgan "Volkszeitung" in einem Kommentar. Wenn die Wahlvorschläge des Volkskongresses für die ersten direkten Wahlen 2017 nicht angenommen würden, bleibe es beim alten Verfahren. Danach hatte bisher ein loyal zu Peking stehendes Wahlkomitee den Regierungschef bestimmt.
Die japanische Regierung rief dazu auf, das "freie und offene" Systems Hongkongs nicht zu unterwandern. "Japan unterhält sehr enge wirtschaftliche Beziehungen zu Hongkong, und Hongkongs Zukunft ist für Japan von großem Interesse", sagte Regierungssprecher Yoshihide Suga in Tokio. Hongkong habe große Bedeutung "für den Wohlstand Chinas und des gesamten asiatisch-pazifischen Raums", warnte er.
Die Behörden im Stadtstaat Singapur, wie Hongkong ein wirtschaftliches Zentrum in Fernost, bestätigten, dass mehrere Ausländer nach einer Unterstützungsaktion für die Studenten verhört worden seien. Es habe aber keine Festnahmen gegeben. Vorausgegangen war am Mittwoch eine Mahnwache in einer für Demonstrationen freigegebenen Gegend im Zentrum Singapurs, zu der etwa hundert Menschen gekommen waren.
Quelle: ntv.de, vpe/AFP/dpa
