Im Streit um das Bahnprojekt Stuttgart 21 greifen die Gegner auch zu juristischen Mitteln, um das milliardenschwere Bauvorhaben weiter zu verzögern oder gar doch noch zu stoppen. Dabei führen sie sogar Käfer, Staub und alte Steine ins Feld. Bislang allerdings vergeblich.

Ein kleines braunschwarzes Insekt, der Juchtenkäfer, sorgte in den vergangen Tagen für erheblichen Wirbel und eine Strafanzeige der Naturschutzorganisation BUND gegen die Deutsche Bahn. Das seltene Tierchen lebt in den Höhlen alter Bäume in einem Park, der für die Umgestaltung des Stuttgarter Bahnhofs teilweise weichen muss. Der Juchtenkäfer gilt bundesweit als stark gefährdet und steht auf der Roten Liste. Doch der vom Eisenbahnbundesamt geforderte "Landschaftspflegerische Ausführungsplan" zum Schutz der Käfer liegt bislang nicht vor.

Die Fällung der ersten 25 Parkbäume sei deshalb "illegal" gewesen, klagt der BUND. Um ein Konzept zum Schutz der Käfer vorzulegen, bleibt der Bahn nun allerdings rund ein Jahr Zeit: Bis Anfang Oktober 2011 werden keine weiteren Bäume im Park gefällt, versprach Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU). Er will dies als "Signal" verstanden wissen, um den Dialog mit den Projektgegnern wieder in Gang zu bringen.

Südflügel muss weichen

Gescheitert ist nun zudem der Versuch, per Klage den Südflügel des alten Stuttgarter Bahnhofs vor dem Abbruch zu schützen. Auch er soll den Planungen zufolge für den Umbau des Bahnhofs zu einer unterirdischen Durchgangsstation weichen. In dem vom Enkel des damaligen Architekten angestrengten Urheberrechtstreit entschied das Oberlandesgericht Stuttgart endgültig zugunsten der Bahn. Das Urheberrecht des 1956 verstorbenen Architekten Paul Bonatz an dem bald 100 Jahre alten Bahnhof wiege inzwischen nicht mehr so schwer wie die Interessen der Bahn, entschieden die Richter.

Krebserregender Feinstaub

Deren Kollegen am Verwaltungsgerichtshof (VGH) müssen sich dagegen mit dem krebserregenden Feinstaub auseinandersetzen, den die Baumaschinen am Bahnhof nach Ansicht der klagenden Deutschen Umwelthilfe (DUH) ungefiltert ausstoßen. Die Organisation hat deshalb einen Eilantrag wegen "Nicht-Einhaltung von Gesundheitsauflagen" auf sofortigen Baustopp gestellt. Der VGH setzte dem Eisenbahnbundesamt nun als Aufsichtsbehörde der Bahn eine Frist bis zum 14. Oktober, um zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.

Sollte die Umwelthilfe und ein weiterer klagender Stuttgarter Bürger siegen, bekommt die Bahn nach Ansicht der DUH-Sprecherin Ulrike Fokken womöglich doch noch ein "empfindliches Problem". Sie müsste dann auf eigene Kosten alle Subunternehmer nachträglich verpflichten, nur noch Maschinen und Fahrzeuge mit Rußpartikelfilter einzusetzen. Das koste Geld und Zeit, sagt Fokken.