Ab 2020 wird es ernst für die Bundesländer: Dann dürfen sie keine neuen Schulden mehr machen. Insgesamt funktioniert das gut, doch nicht alle haben sich aufs Sparen eingestellt. Für eine Überraschung sorgt da Berlin.

Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gehen den Schuldenabbau nach Einschätzung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) nicht entschlossen genug an. Die beiden von SPD und Grünen regierten Länder versäumten es, konkrete Sparmaßnahmen zu benennen, um die Schuldenregel zu erfüllen, heißt es in dem "Konsolidierungs-Check" des IW im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Nach der Schuldenbremse dürfen die Bundesländer ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufnehmen.

Unter den westdeutschen Flächenländern schaffe es allein Bayern, den Haushalt 2014 mit Überschuss abzuschließen. Hessen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz könnten Erfolge beim Abbau der Neuverschuldung verbuchen. Der Beweis ausreichend solider Finanzpläne stehe aber noch aus. Hamburg mache beim Defizitabbau Fortschritte und werde voraussichtlich 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen können.

2019 versiegen Mittel aus Solidarpakt

Berlin und Sachsen-Anhalt sind aus Sicht des IW für den konsequenten Abbau der Neuverschuldung besonders hervorzuheben. Berlin gelinge ab 2014 ein ausgeglichener Haushalt, Sachsen-Anhalt sogar ein struktureller Überschuss. Auch die Finanzplanung Schleswig-Holsteins erfülle die Vorgaben der Schuldenbremse. Einen mühsamen Weg hätten Bremen und das Saarland vor sich.

Richtig reagiert auf die Herausforderungen der Schuldenbremse haben laut IW Sachsen, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg: Sie schließen den Angaben zufolge schon jetzt ihre Haushalte ausgeglichen oder sogar mit Überschüssen ab. Sie seien aber noch lange nicht am Ziel. Denn von 2019 an müssten sie ohne Mittel aus dem Solidarpakt auskommen. Die jährlichen Zahlungen gingen zwar bereits zurück, trotzdem seien anhaltende Sparanstrengungen unumgänglich. Fast alle westdeutschen Bundesländer wiederum stünden vor Belastungen künftiger Personal- und Versorgungsleistungen.

Das IW verweist darauf, dass die Bundesländer aktuell von hohen Steuereinnahmen profitieren. Sie könnten zu sehr niedrigen Zinsen neue Kredite aufnehmen. Von dramatischen demografischen Umwälzungen sei aktuell noch wenig zu spüren: "Es ist jedoch absehbar, dass diese günstige Situation nicht auf Dauer Bestand haben wird", heißt es.