250 deutsche Unternehmen Stuttgart will Steuer-CD nicht
22.08.2010, 13:43 Uhr
(Foto: dpa)
In Baden-Württemberg gibt es erneut Streit über den Ankauf einer Steuersünder-CD. "Wir bleiben bei unserer Haltung, dass wir den Ankauf rechtlich nicht für vertretbar halten", sagte ein Regierungssprecher in Stuttgart. Der Vize der oppositionellen SPD-Fraktion, Nils Schmid, hielt dagegen: "Wenn die Landesregierung einen Ankauf erneut aus vorgeschobenen Gründen ablehnt, würde sie die Steuerhinterziehung im Land unterstützen und die ehrlichen Steuerzahler nochmals hintergehen."
Dem Finanzministerium waren zuvor Daten über deutsche Firmen angeboten worden, die in der Schweiz Steuern hinterzogen haben sollen. Einen entsprechenden Bericht der "Bild am Sonntag" bestätigte das Stuttgarter Finanzministerium. Finanzminister Willi Stächele (CDU) kündigte eine Prüfung der Daten an. "Wir nehmen das Schreiben ernst und prüfen, ob es legal verfügbare Daten sind, die für Steuerermittlungen verwendet werden können." CDU-Fraktionschef Peter Hauk äußerte sich ähnlich, warnte aber: "Das Anbieten von Steuer-CDs darf sich nicht zum Volkssport entwickeln."
Der Informant soll über Material von 250 Firmen verfügen, die bis zu 800 Millionen Euro am Fiskus vorbeigeschleust haben sollen. Er könne die Namen der Firmen samt Inhaber, Anschriften, Konten und Geldflüssen liefern. Die Unternehmen seien zum großen Teil in der Telekommunikations- und Immobilienbranche in Deutschland tätig. Er sei bereit, zur Überprüfung seiner Angaben "einen Testkunden zu liefern". Geld soll der Informant für sein Wissen bisher noch nicht gefordert haben. Der baden-württembergischen Landesregierung wurden bereits mehrfach Daten über Steuersünder angeboten.
Quelle: ntv.de, dpa