Das deutsche Auswahlverfahren für ein Atommüllendlager erfüllt nach Angaben des Bundesumweltministeriums nicht die internationalen Standards. "Die im Atomgesetz geregelte Beteiligung der betroffenen Bevölkerung ist vollkommen unzureichend, gemessen an der Vorgehensweise bei unseren Nachbarn", heißt es in einer Erklärung des Ministeriums zum Abschluss einer internationalen Expertentagung in Berlin. Dabei hatten sich rund 350 Teilnehmer aus dem In- und Ausland mit der Endlagerung von nuklearen Abfällen aus Atomkraftwerken befasst.

Umweltminister Sigmar Gabriel dringt nun darauf, die Sicherheitsanforderungen für ein Endlager in Deutschland festzulegen, bevor der Standort bestimmt wird. Er mahnt, man könne nicht allein auf den Salzstock im niedersächsischen Gorleben setzen. Er fordert die Union auf, die Suche nach Alternativen nicht länger abzulehnen.

Gorleben nicht ausgeschlossen

In den deutschen Nachbarländern sei die Prüfung mehrerer Standorte nach vorab festgelegten Kriterien Standard, erklärte das Ministerium. Ohne ein ergebnisoffenes Auswahlverfahren mit starken Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung sei kein Neuanfang und damit keine Akzeptanz für einen Endlager-Standort möglich. Deutschland brauche bis 2035 eine sichere Endlagerung.

Die Umweltsprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sylvia Kotting-Uhl, sagte, Gabriels größte Probleme seien nicht besorgte Bürger und technische Schwierigkeiten, sondern "dass sich Kanzlerin und Union bereits entschieden haben, den Standort Gorleben mit aller Macht durchzupeitschen". Der Umweltminister hatte unter Protest von Bürgergruppen vor allem aus Niedersachsen gesagt, Gorleben sei nach der bisherigen Erkundung als Standort nicht ausgeschlossen.

Der Vorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Klaus Buchner, äußerte die Befürchtung, dass die Sicherheitsanforderungen an das Atommüll-Endlager nicht erfüllt werden. Bei der Tagung hätten Sicherheitsfragen nur eine untergeordnete Rolle gespielt. "Man konnte den Eindruck gewinnen, dass das Endlager auf jeden Fall gebaut wird, unabhängig davon, ob ein entsprechender Sicherheitsnachweis erbracht werden kann." Gorleben sei alles andere als sicher.