Politik

ASEAN-Außenminister fordern Suu Kyi freilassen

Die Außenminister der südostasiatischen Staatengemeinschaft ASEAN haben von der Militärjunta in Birma die Freilassung von Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi gefordert. "Die Außenminister sind zutiefst enttäuscht darüber, dass der Hausarrest von Aung San Suu Kyi von der Führung Birmas verlängert worden ist", sagte Singapurs Außenminister George Yeo nach einem ersten Arbeitsessen der ASEAN-Minister in Singapur. Die ASEAN-Minister forderten von Birma zudem die Freilassung anderer politischer Gefangener.

Die Friedensnobelpreisträgerin von 1991 hat die vergangenen Jahre - nach dem von der Junta nicht anerkannten Sieg ihrer Partei bei den Parlamentswahlen 1990 - überwiegend unter Hausarrest verbracht. Einen ersten Hausarrest erlebte die Dissidentin jedoch schon 1989 wegen des Vorwurfs, sie sei ein "destruktives Element". Zuletzt wurde ihr Hausarrest in diesem Mai von der Militärjunta verlängert.

Öl- und Lebensmittelpreise

Die Außenminister der Staatengemeinschaft beginnen am Montag in Singapur ihre regulären Beratungen im Rahmen der 41. ASEAN- Ministerrunde. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen die hohen Öl- und Lebensmittelpreise sowie die Auswirkungen des Wirbelsturms "Nargis" in Birma.

Von den aktuellen politischen Themen steht der Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha auf der Tagesordnung. "Wir werden uns bemühen, Lösungen zu finden", sagte Indonesiens Außenminister Hassan Wirajuda. Auch die beiden Konfliktparteien signalisierten ihren Wunsch nach einer freundschaftlichen Lösung.

Birma nach "Nargis"

Unter anderem wird eine Arbeitsgruppe eine Bestandsaufnahme der Schäden durch den Wirbelsturm "Nargis" vorlegen. Neben der humanitären Lage soll auch die politische Situation in Birma bei dem Ministertreffen zur Sprache kommen. Allerdings solle Birma dabei eher "mit Samthandschuhen" angefasst werden, wie aus Delegationskreisen verlautete. Es solle keine Forderung nach Demokratiie geben.

Intern wollen die Minister über die Einrichtung eines ASEAN- Menschenrechtsrats sowie über Wege zur Beilegung von Konflikten innerhalb des Staatenbundes reden. ASEAN umfasst derzeit Singapur, Thailand, Malaysia, Indonesien, die Philippinen, Brunei, Kambodscha, Laos, Vietnam und Birma.

Nordkoreas Atomprogramm

Am Donnerstag kommen dann die Außenminister der Teilnehmerländer an den Sechser-Gesprächen über ein Ende des nordkoreanischen Atomwaffenprogramms am Rande des ASEAN-Regionalforums (ARF) zusammen. Dort wird auch US-Außenministerin Condoleezza Rice erwartet, die auf ihren nordkoreanischen Amtskollegen Pak Ui Chun treffen wird.

Bei der Zusammenkunft mit den Außenministern Südkoreas, Chinas, Russlands und Japans wird es unter anderem um die bisherigen Fortschritte im Atomstreit gehen. Nordkorea hatte in der vergangenen Woche in Peking zugestimmt, seine Atomanlagen bis Oktober komplett stillzulegen und internationale Inspektionen zur Überprüfung der atomaren Abrüstung zuzulassen.

Quelle: ntv.de

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