Die birmanische Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi will mit juristischen Mitteln gegen die Verlängerung ihres Hausarrestes vorgehen. Der UN-Sicherheitsrat konnte sich vorerst nicht auf eine Verurteilung des Richterspruchs einigen. Einige Mitgliedsländer erzwangen eine Bedenkpause.

Die birmanische Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi will ihre erneute Verurteilung zu Hausarrest juristisch anfechten. Ihre Anwälte - wie auch die Verteidiger des mitverurteilten US-Bürgers John Yettaw - kündigten an, gegen das Urteil in Berufung zu gehen. Während sich der UN-Sicherheitsrat in einer ersten Dringlichkeitssitzung nicht auf eine Reaktion einigen konnte, verbat sich Birmas Militärregierung jegliche Einmischung.

"Wir betrachten das Urteil als völlig falsch", sagte Suu Kyis Anwalt Nyan Win. Er habe von seiner Mandantin den Auftrag erhalten, Berufung gegen die Verurteilung zu 18 weiteren Monaten Hausarrest einzulegen. Dies sei aber erst nach dem Erhalt einer Kopie des Urteils möglich.

Yettaw "hofft das Beste"

Auch der US-Bürger Yettaw, der sich ungebeten Zugang zum Haus der Friedensnobelpreisträgerin verschafft hatte und zu sieben Jahren Gefängnis und Zwangsarbeit verurteilt worden war, will in Berufung gehen. Sein Anwalt Khin Maung Oo sagte, er werde "Schritt für Schritt" gegen das Urteil vorgehen und notfalls den Chef der Militärregierung, General Than Shwe, zur Abschiebung seines Mandanten auffordern. Yettaw sei "sehr ruhig" und hoffe das Beste.

Unterdessen riss die Kritik am Urteil der birmanischen Justiz nicht ab. Die Militärführung Birmas verstoße gegen die "universellen Prinzipien der Menschenrechte", erklärte US-Präsident Barack Obama. Er forderte die "sofortige und bedingungslose Freilassung" Suu Kyis.

Aktivistin verhaftet

Unterdessen nahmen die Behörden in Birma eine Oppositionsaktivistin fest. Naw Ohn Hla hatte versucht , Suu Kyi in ihrem Haus in Rangun zu besuchen, berichteten Augenzeugen.

Internationale Proteste

Auch Australien und die südostasiatische Staatengruppe ASEAN kritisierten das Urteil, durch das Suu Kyi auch bei den für 2010 anberaumten Wahlen weiter unter Hausarrest steht. Der australische Außenminister Stephen Smith bestellte den birmanischen Botschafter ein, um gegen die Verurteilung zu protestieren. Zudem kündigte er an, mit Thailand als Vorsitzenden der ASEAN-Gruppe Kontakt aufzunehmen, um schärfere Sanktionen gegen das südostasiatische Land durchzusetzen. Die Staatengemeinschaft zeigte sich in einer Stellungnahme "tief enttäuscht" von der Verurteilung Suu Kyis. Sie werde aber weiter "konstruktiv" mit seinem Mitgliedsland Birma zusammenarbeiten.

Peking glaubt an Birmas Richter

China als Verbündeter der Militärführung rief die internationale Gemeinschaft hingegen dazu auf, die "richterliche Souveränität" Birmas zu respektieren. Peking hatte bereits in der Vergangenheit mit einem Veto im UN-Sicherheitsrat Resolutionen gegen sein Nachbarland verhindert und erreichte am Dienstag die Vertagung der Dringlichkeitssitzung des Gremiums. Die Vertreter Chinas und Vietnams in dem UN-Gremium teilten mit, sie wollten zunächst Rücksprache mit ihren Regierungen über einen Resolutionsentwurf halten. Dies gilt als Hinweis darauf, dass sie versuchen könnten, den Text abzumildern.

In dem von den USA vorgelegten Resolutionsentwurf wird die bedingungslose Freilassung der 64-Jährigen und "aller anderen politischen Gefangenen" gefordert. Der UN-Sicherheitsrat wollte seine Dringlichkeitssitzung zu Birma am Mittwoch wieder aufnehmen.

Die birmanische Staatszeitung "New Light of Myanmar", die das Sprachrohr der Militärregierung ist, warnte in einem Kommentar vor der Einmischung in seine inneren Angelegenheiten. Es gebe ausländische Politiker, die durch ihre Einflussnahme die Welt "erschüttern" wollten.

Im Mai 1990 hatte Suu Kyis Nationale Liga für Demokratie (NLD) die Wahlen in Birma gewonnen, die Militärjunta erkannte das Ergebnis aber nicht an. Suu Kyi hat fast 14 der vergangenen 20 Jahre im Arrest auf dem Anwesen ihrer Familie in Rangun verbracht.