Aung San Suu Kyi gibt ihren Boykott auf und nimmt ihren Platz im Parlament ein. Sie erklärt sich bereit, den Eid auf die Verfassung abzulegen. Darin muss sie den "Schutz" der Verfassung geloben. Suu Kyi und ihre Liga für Demokratie wollen diese Verfassung allerdings ändern.

Birmas Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi will nun doch den Amtseid im Parlament ihres Landes leisten. Sie werde dabei auch ihr Bekenntnis zum Schutz der Verfassung beschwören, in der die Vormachtstellung der Armee festgeschrieben wird, sagte Suu Kyi. Sie beendet damit einen Streit zwischen ihrer Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) und der Regierung über die Vereidigung der neu ins Parlament gewählten NLD-Abgeordneten.

"Die demokratischen Kräfte und das Volk wollen, dass die NLD an Parlamentssitzungen teilnimmt", sagte Suu Kyi. "Ich werde am Mittwoch hingehen." Das Parlament tagt in der Hauptstadt Naypyidaw rund 300 Kilometer nördlich der Hafenstadt Rangun.

Bundesaußenminister Guide Westerwelle hält sich derzeit zu Gesprächen mit der Regierung dort auf. Westerwelle hatte am Sonntag in Rangun Suu Kyi getroffen.

"Respekt" statt "Schutz"

Unklar blieb zunächst, wie genau der Disput um die Eidesformel beigelegt wurde. Aus Reihen der Partei hieß es, Suu Kyi und die anderen NLD-Abgeordneten würden nun doch die ursprünglich abgelehnte Formel nachsprechen. Darin müssen sie den "Schutz" der umstrittenen Verfassung geloben. Sie hatten zunächst darauf bestanden, stattdessen "Respekt" für die Verfassung zu geloben. Sie wollen sich für eine Verfassungsänderung einsetzen. Ihr Hauptkritikpunkt ist der Paragraf, der dem Militär 25 Prozent aller Sitze vorbehält.

Bei Nachwahlen zum Parlament am 1. April, die als Test für den Reformwillen der Regierung galten, hatte Suu Kyis Partei 43 der 45 verfügbaren Mandate gewonnen. Auch Suu Kyi selbst zog erstmals ins Parlament ein.

Ban hält Rede vor Parlament

Birma war jahrzehntelang von einer Militärregierung geführt worden. Suu Kyi selbst verbrachte viele Jahre im Gefängnis oder unter Hausarrest. Seit dem vergangenen Jahr verfolgt jedoch eine formal zivile Regierung unter dem früheren General Thein Sein eine Politik der Öffnung des Landes. Im Gegenzug für die Reformbemühungen lockert der Westen derzeit seine Sanktionen gegen Birma. Erst in der vergangenen Woche setzte die Europäische Union ihre Strafmaßnahmen gegen das südostasiatische Land weitgehend aus.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, der Birma derzeit einen Besuch ab stattet und am Montag in der Hauptstadt Naypyidaw mit Präsident Thein Sein zusammenkam, will nach dem Gespräch als erster internationaler Vertreter überhaupt eine Rede vor dem birmanischen Parlament halten.