Politik

Schwur auf Koran und Verfassung Assad legt Amtseid ab

Der Präsidentenpalast inszenierte die Vereidigung als große Jubelveranstaltung.

Der Präsidentenpalast inszenierte die Vereidigung als große Jubelveranstaltung.

(Foto: REUTERS)

Syriens Präsident Baschar al-Assad lässt sich in einer inszenierten Jubelveranstaltung für weitere sieben Jahre vereidigen. Als gäbe es keinen Bürgerkrieg stellt er "große Leitlinien" vor. Eine davon lautet: Seine Gegner sollen sich fürchten.

Sieben Wochen nach seiner umstrittenen Wiederwahl ist der syrische Präsident Baschar al-Assad für eine dritte Amtszeit vereidigt worden. Der Machthaber legte im Präsidentenpalast von Damaskus den Amtseid auf den Koran ab. Gäste der Zeremonie waren die Abgeordneten des Parlaments und Angehörige von Syrern, die im Bürgerkrieg ums Leben gekommen sind. Die Zuhörer feierten ihn mit lauten Rufen.

Nach seiner Vereidigung stellte Assad in einer Antrittsrede die "großen Linien" seiner neuen Amtszeit vor. Darin warnte er den Westen und arabische Staaten, sie würden "einen hohen Preis" für ihre Unterstützung der Rebellen im syrischen Bürgerkrieg zahlen. "Wir werden den Kampf gegen den Terrorismus nicht stoppen, bis wir in jeder Ecke Syriens die Sicherheit wiederhergestellt haben", sagte Assad.

Assad, der Syrien seit dem Tod seines Vaters und Vorgängers Hafis al-Assad im Jahr 2000 regiert, war am 3. Juni bei einer umstrittenen Wahl mit 88,7 Prozent der Stimmen für sieben weitere Jahre wiedergewählt worden. Zu der Abstimmung waren nur zwei weitgehend unbekannte Gegenkandidaten zugelassen, zudem konnte sie nur in den von der Regierung kontrollierten Gebieten stattfinden. Die Opposition bezeichnete die Abstimmung daher als "Farce". Auch die Europäische Union hatte die Abstimmung als undemokratisch eingestuft.

Der von Russland und dem Iran gestützte Assad hat alle Rücktrittsforderungen des Westens und arabischer Länder vom Tisch gewischt. Seine Gegner fordern einen Amtsverzicht als Voraussetzung für eine politische Lösung des Konflikts, der seit 2011 von einem Volksaufstand zu einem Bürgerkrieg eskalierte. Der Krieg kostete bislang mindestens 170.000 Menschen das Leben.

Quelle: ntv.de, nsc/AFP/dpa/rts

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