Frankreichs Präsident Hollande stellt sich deutlich auf die Seite der USA - er erwägt einen Angriff. Deutschlands Außenminister Westerwelle betont, dass die Regierung in Berlin das anders sieht. Eine Umfrage zeigt dennoch, dass die Mehrheit der Deutschen für ein Eingreifen ist.

Die Achse Paris-Berlin – sie funktioniert nicht. Zumindest nicht im Fall Syrien. Der französische Präsident François Hollande schließt einen Militärschlag unter französischer Beteiligung gegen Syrien nicht aus, Außenminister Guido Westerwelle bekräftigt hingegen, dass sich Deutschland daran nicht beteiligen wird.

Auch das Nein des britischen Parlaments zu einer Militärintervention in dem Land ändere nichts an der Position Frankreichs, so Hollande. Am Mittwoch berät das französische Parlament über Syrien, über einen Militäreinsatz entscheidet in Frankreich allerdings allein der Präsident. Frankreich würde im Falle einer Entscheidung für einen Militäreinsatz somit zum wichtigsten Bündnispartner für die USA.

Westerwelle sagte zur Frage der deutschen Beteiligung, diese sei "weder nachgefragt worden noch wird sie von uns in Betracht gezogen." Das Grundgesetz und die Rechtsprechung setzten hier enge Grenzen. Die Bundesregierung dränge darauf, dass der UN-Sicherheitsrat "zu einer gemeinsamen Haltung findet und dass die Arbeit der UN-Inspektoren möglichst schnell abgeschlossen wird", so Westerwelle. Hollande hingegen hob hervor, er sei für ein "angemessenes und hartes" Vorgehen gegenüber Syrien. Er bekräftigte, dass es "ein Bündel von Hinweisen" gebe, dass die syrische Regierung für den Einsatz der Chemiewaffen am 21. August verantwortlich sei.

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Politik 30.08.13

Auch ohne die Briten Experte: USA werden Syrien angreifen

Die Position der deutschen Regierung trifft nicht die mehrheitliche Ansicht der Deutschen. 54 Prozent sind aktuell nämlich für ein militärisches Eingreifen in den Bürgerkrieg. 42 Prozent davon finden, es sollte einen Militärschlag gegen die syrische Führung geben, sofern dieser durch ein UN-Mandat gedeckt ist, ergab eine Umfrage für den ARD-"Deutschlandtrend Extra", durchgeführt von "Infratest dimap". Weitere 12 Prozent sind auf jeden Fall für einen solchen Militärschlag, also auch ohne ein UN-Mandat. Zusammen ist das die Mehrheit. 41 Prozent lehnen ein militärisches Eingreifen grundsätzlich ab

Merkel will den Dialog

Bundeskanzlerin Angela Merkel wünscht sich weiterhin ein Einlenken Russlands, um im UN-Sicherheitsrat zu einer gemeinsamen Haltung zu kommen. "Wir hoffen, der Sicherheitsrat wird eine einstimmige Haltung entwickeln", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Mit Blick auf Moskau und Peking, die ein härteres Vorgehen blockieren, sagte er: "Wir hoffen, dass niemand im UN-Sicherheitsrat seine Augen verschließt vor einem solchen Verbrechen."

Mit seiner Festlegung, dass sich Deutschland selbst an keinem Militäreinsatz beteiligen werde, habe Außenminister Guido Westerwelle "für die gesamte Bundesregierung gesprochen". "Wir ziehen einen Militärschlag nicht in Betracht", sagte Seibert. In der Syrien-Frage gebe es innerhalb der Regierung die "engstmögliche Abstimmung".

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hält eine militärische Intervention für "falsch" und legte einen Plan zum diplomatischen Vorgehen vor. "Hundert Stunden Verhandlungen sind besser als eine Minute Schießen", zitierte Steinbrück den früheren SPD-Kanzler Helmut Schmidt. Steinbrück forderte, den G-20-Gipfel kommende Woche in St. Petersburg für Gespräche über Syrien zu nutzen. Er schlug die Bildung einer Vierergruppe vor, der neben dem UN-Generalsekretär die Präsidenten Russlands, der USA und der Arabischen Liga angehören sollen. Diese soll auf eine Waffenruhe von 72 Stunden drängen, um einen Zeitkorridor für humanitäre Hilfen zu eröffnen.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin begrüßte das Nein des britischen Parlaments zu einem Militäreinsatz. Eine Intervention könne eine Eskalation im syrischen Bürgerkrieg nicht verhindern, sagte Trittin. "Auch in Großbritannien ist begriffen worden, dass es eine angemessene Reaktion auf den Giftgaseinsatz in Syrien geben muss." Es sei ungenügend, "dabei einseitig und ausschließlich auf eine militärische Antwort zu setzen". An die USA appellierte Trittin, den Bericht der UN-Inspektoren abzuwarten, die in Kürze ihre Untersuchungen in Syrien beenden. "Die US-Regierung wäre gut beraten, die Verfahren einzuhalten, die das Völkerrecht vorsieht. Jedes einzelne Agieren delegitimiert die Völkergemeinschaft", sagte Trittin. Er betonte, dass Deutschland alles dafür tun müsse, dass eine Reaktion auf Basis des Völkerrechts erfolge.