Die Hoffnungen auf Frieden werden enttäuscht, UN-Vermittler Brahimi entschuldigt sich bei den Menschen in Syrien dafür. Ob die Verhandlungen zwischen Regierungsvertretern und Opposition irgendwann wieder aufgenommen werden, ist offen.

Die Hoffnungen auf eine politische Lösung für den bald drei Jahre währenden Syrien-Konflikt haben sich vorerst zerschlagen. Die zweite Runde der syrischen Friedensverhandlungen in Genf ist ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Der UN-Vermittler Lakhdar Brahimi nannte keinen Termin für eine Fortsetzung der Verhandlungen. Er entschuldigte sich bei den Menschen in Syrien, weil ihre Hoffnungen auf eine Friedenslösung in dieser zweiten Verhandlungsrunde enttäuscht worden seien. Beide Seiten müssten sich nun klarwerden, ob sie überhaupt eine Fortsetzung wollten.

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Politik 05.09.13

Krisenregion gestern und heute So schön war Syrien

Grund für den Stillstand in Genf ist ein Streit über die Tagesordnung. Die Opposition fordert sofortige Gespräche über die Bildung einer Übergangsregierung. Die Regierungsdelegation will dagegen erst dann über dieses Thema sprechen, wenn eine Einigung zum Thema Waffenruhe und Terrorismusbekämpfung erzielt ist. Einen Vorschlag Brahimis, parallel über die verschiedenen Punkte zu verhandeln, lehnte die Regierungsdelegation nach Angaben des Vermittlers ab. Sollte sich dieser Konflikt lösen lassen, könnten die Verhandlungen nach Angaben aus Oppositionskreisen in zwei bis drei Wochen weitergehen. Ohne Gespräche über einen Übergangsprozess, so Oppositionssprecher Luwai Safi, sei eine dritte Runde "Zeitverschwendung".

Obama will Druck auf Assad erhöhen

Angesichts der fehlenden Fortschritte bei den Genfer Verhandlungen kündigte US-Präsident Barack Obama mehr Druck auf den syrischen Machthaber Baschar al-Assad an. "Es gibt einige Zwischenschritte, die wir machen können, um größeren Druck auf das Assad-Regime auszuüben", sagte er bei einem Treffen mit dem jordanischen König Abdullah II. in Kalifornien. "Wir brauchen einen politischen Übergang in der Region", sagte Obama. Details zu den erwähnten Schritten nannte er nicht.

Das US-Außenministerium forderte seinerseits den syrischen Verbündeten Russland auf, mehr Druck auf Assad auszuüben. Die USA wollen Russland unter anderem zur Annahme einer UN-Resolution bringen, die konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der humanitären Lage vorschlägt.

Mehr als 70.000 Zivilisten umgekommen

Regierungstreue Truppen und Kämpfer der libanesischen Schiiten-Miliz Hisbollah versuchten am Samstag weiter, die Kleinstadt Jabrud in der Provinz Damaskus-Land sturmreif zu schießen. Das berichten Revolutionsaktivisten. Die US-Regierung verurteilte die Offensive. Ein Sprecher des Außenministeriums sagte, die Hisbollah schicke immer neue Kämpfer in die Stadt. Jabrud sei keine Extremisten-Hochburg, sondern ein Symbol für Toleranz zwischen syrischen Christen und Muslimen. Der Revolutionsrat von Jabrud habe vergeblich versucht, mit Regimekräften über eine Waffenruhe zu verhandeln.

Seit Beginn der Revolution im März 2011 sind in Syrien nach Angaben der Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter 140.041 Menschen getötet worden. Demnach kamen allein 71.141 Zivilisten ums Leben, darunter 7626 Kinder. Die anderen Toten sind Rebellen, Soldaten, Milizionäre, Geheimdienstmitarbeiter und islamistische Terroristen. Bei letzteren handele es sich zumeist um nicht-syrische Muslime, teilte die in London ansässige Organisation mit. In der Statistik seien 18.000 Verschwundene und 7000 Gefangene, deren Schicksal zum Teil unklar sei, nicht berücksichtigt. Die Vereinten Nationen haben nach eigenen Angaben keine verlässlichen Daten zur Zahl der Bürgerkriegstoten in Syrien.