Ginge es nach der Arabischen Liga, dann würde Syriens Präsident zurücktreten. Doch der hält wenig von dieser Idee und lässt sie in deutlichen Worten zurückweisen. Derweil gehen die Kämpfe weiter – und Russland liefert Militärmaschinen.

Syrien hat den von der Arabischen Liga vorgeschlagenen Rückzug von Präsident Baschar al-Assad abgelehnt. Die Entscheidungen der Liga seien eine schamlose Verletzung der nationalen Souveränität, meldete die amtliche Nachrichtenagentur. Syrien betrachte die Vorschläge als Einmischung in die nationalen Angelegenheiten. Die Arabische Liga solle "ihrer Verantwortung nachkommen, die Finanzierung und Bewaffnung von Terroristen zu stoppen", sagte ein Regierungsvertreter.

Die arabischen Außenminister hatten sich zuvor auf einen Friedensplan für Syrien geeinigt, das seit Monaten von Gewalt erschüttert wird. Assad soll nach den Vorstellungen der Arabischen Liga die Macht an einen Stellvertreter abgeben und eine Einheitsregierung bilden, an der auch die Opposition beteiligt werden müsse. Danach soll es vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen geben, um die Krise in Syrien zu beenden und den Weg für eine Demokratie freizumachen.

Kein Ende der Gewalt

Beim Regime stießen die Vorschläge auf Widerstand. Dieser Plan sei Teil einer Konspiration gegen das syrische Volk, widerspreche dem Willen des syrischen Volkes und sei zudem eine Verletzung der Souveränität Syriens, wurde ein namentlich nicht genannter Sprecher der Regierung vom syrischen Staatsfernsehen zitiert.

Die Arabische Liga beschloss zudem, den Einsatz ihrer Beobachter in Syrien um einen Monat zu verlängern. Die Entsendung von Beobachtern hatte allerdings nicht zu einem Rückgang der Gewaltaktionen von Armee und Polizei gegen Oppositionskräfte in Syrien geführt.

Auch ein von der Liga mit der syrischen Führung vereinbarter Friedensplan blieb Makulatur. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind seit Beginn der Aufstände gegen Assad mehr als 5000 Menschen ums Leben gekommen, die meisten davon Zivilisten. Allein am vergangenen Wochenende starben 110 Menschen.

EU beschließt neue Sanktionen

Unterdessen beschlossen die EU-Außenminister weitere Sanktionen gegen Syrien, um die Gewalt gegen Regierungsgegner zu stoppen. Die neuen Strafmaßnahmen zielen auf 22 weitere Vertraute der syrischen Führung sowie acht Unternehmen ab, wie der Rat der Europäischen Union mitteilte. Einem EU-Diplomaten zufolge gehören zu den nun ins Visier genommenen Vertretern der Regierung in Damaskus mehrere Militärvertreter.

"Wir sind tief besorgt über die Lage in Syrien", sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. "Es muss einen friedlichen Übergang in dem Land geben." Der niederländische Außenminister Uri Rosenthal forderte: "Präsident Assad muss gehen." Zudem müsse die Gewalt gegen "unschuldige Zivilisten" unverzüglich aufhören. Bundesaußenminister Guido Westerwelle sprach sich in Brüssel erneut dafür aus, die Gewalt in Syrien zum Thema im UN-Sicherheitsrat zu machen.

Russland liefert Flugzeuge

Derweil verkauft Russland dem arabischen Land einem Medienbericht zufolge 36 militärische Trainingsflugzeuge des Typs Jak-130. Der Vertrag im Wert von 550 Mio. US-Dollar sei bereits unterschrieben worden, berichtete die Zeitung "Kommersant".  Die zweistrahlige Jak-130 kann mit Bomben sowie mit Raketen für den Luftkampf und die Bekämpfung von Erdzielen ausgerüstet werden. Syrien gilt als enger Partner und Waffenkäufer der UN-Vetomacht Russland.

Vor allem die USA kritisieren russische Rüstungsexporte nach Syrien scharf. Moskau weist die Vorwürfe zurück: Es gebe kein international bindendes Waffenembargo gegen das Land. Ein russisches Schiff mit 60 Tonnen Munition hatte vor kurzem in Syrien angelegt.

Der einflussreiche Außenpolitiker Michail Margelow warnte unterdessen vor einem Bürgerkrieg in dem Krisenland. "Derzeit steckt die Situation in Syrien in einer Sackgasse", sagte Margelow, der zugleich Sonderbeauftragter des Kremls für Afrika ist.