Als Reaktion auf israelischen Beschuss bringt das Assad-Regime laut einem Medienbericht Raketen in Stellung. Ein israelischer Experte hält dies für unglaubwürdig, will aber eine syrische Reaktion nicht ausschließen. Die von den USA und Russland geplante Friedenskonferenz stößt derweil bei Assad und den Aufständischen auf Ablehnung.

Syrien hat einem Zeitungsbericht zufolge seine modernsten Raketen gegen Israel in Stellung gebracht. Die syrische Armee habe Anweisung, die Boden-Boden-Raketen des Typs "Tischrin" auf Tel Aviv abzufeuern, sollte Israel erneut ein Ziel in Syrien angreifen, schreibt die britische "Sunday Times". Überwachungssatelliten hätten entsprechende Vorbereitungen der syrischen Regierungstruppen von Baschar al-Assad registriert. Die Aufstellung der Raketen, die jeweils eine halbe Tonne Sprengstoff transportieren könnten, bedeute eine erhebliche Verschärfung der gespannten Lage in der Region, heißt es in dem Bericht.

Politik 10.05.13

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Ein israelischer Experte hält dies allerdings für unglaubwürdig. "Sie sind bekannt für solche Räuberpistolen", sagte Shlomo Brom vom Institut für Nationale Sicherheitsstudien (INSS) in Tel Aviv. Das Blatt könne nicht wissen, was Assad genau plane. Gleichwohl steigt laut Brom mit jedem neuen Angriff Israels die Wahrscheinlichkeit eines Gegenangriffs Syriens oder seiner Verbündeten. Er selbst gehe durchaus davon aus, dass bei weiteren Angriffen Israels in Syrien die Belastungsgrenze erreicht sei und es dann zu einer Reaktion kommen könnte. "Israel kann nicht davon ausgehen, dass es schon dreimal angegriffen hat und nichts passiert ist, und dass es deshalb wieder angreifen kann", sagte Brom.

Netanjahu: "Auf jedes Szenario vorbereitet"

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sieht die Nahostregion angesichts des Bürgerkriegs im Ausnahmezustand. "Der Nahe Osten befindet sich in einer der heikelsten Phasen seit Jahrzehnten und im Zentrum steht die immer weiter eskalierende Krise in Syrien", sagte der 63-Jährige während der Kabinettssitzung. Israel verfolge die Lage im nördlichen Nachbarland aufmerksam und sei "auf jedes Szenario vorbereitet", sagte der Regierungschef.

Israel versuche, die Lieferung hochmoderner Waffen an die libanesische Hisbollah-Miliz und Terrororganisationen zu verhindern, sagte Netanjahu weiter. "Die israelische Regierung geht verantwortlich, entschlossen und überlegt vor, um das wichtigste Interesse des Staates Israel zu gewährleisten - die Sicherheit seiner Bürger." Israel hatte Assad zuvor nach Informationen der "New York Times" mit dem Sturz gedroht, sollten er oder die mit ihm verbündete libanesische Hisbollah auf einen möglichen neuen Angriff Israels reagieren. Israel hat nach Medienberichten seit Jahresbeginn bereits dreimal Ziele in Syrien bombardiert, um die Übergabe hochmoderner Waffen an Hisbollah zu verhindern.

Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten wurden unterdessen bei schweren Angriffen auf die syrische Rebellenhochburg Kusseir mindestens 13 Menschen getötet. Die syrische Armee habe seit dem frühen Morgen heftige Angriffe auf die Stadt geflogen, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Daneben habe es heftiges Artillerie- und Mörserfeuer gegeben. Mindestens 13 Menschen, darunter Rebellen, seien getötet worden. "Es scheint, als seien dies die Vorbereitungen für einen groß angelegten Einsatz", sagte der Vorsitzende der Beobachtungsstelle, Rami Abdel Rahman.

Assad hält Konferenz für unrealistisch

Der Initiative der USA und Russlands zur Lösung des Bürgerkriegs in seinem Land räumte Assad unterdessen keine Chance ein. Er bezweifle, dass sich der seit mehr als zwei Jahren anhaltende Konflikt durch die Bemühungen Washingtons und Moskaus beilegen lasse. "Sie denken, dass eine politische Konferenz die Terroristen im Land aufhalten wird. Das ist unrealistisch", sagte Assad der argentinischen Nachrichtenagentur Télam und der Tageszeitung "Clarín". Ohnehin sei die Opposition zu zersplittert, als dass sich ein Abkommen aushandeln ließe. Zudem lehnte er Verhandlungen mit den Aufständischen ab: "Kein Dialog mit Terroristen", so Assad. Als Terroristen bezeichnet die syrische Regierung die von islamistischen Kämpfern unterstützten Rebellen im Land.

Z uvor hatte sich auch die syrische Opposition skeptisch zu den Erfolgsaussichten des Treffens geäußert, das voraussichtlich Anfang Juni in Genf stattfinden soll. Die libanesische Zeitung "Al-Nahar" berichtete von ermüdenden Verhandlungen zwischen der in Istanbul ansässigen Nationalen Syrischen Koalition und dem Nationalen Koordinierungskomitee für demokratischen Wandel, einer moderaten Oppositionsbewegung, die vom Regime bislang noch weitgehend toleriert wird. Dem Bericht zufolge dringt die US-Regierung darauf, dass beide Gruppen mit einer gemeinsamen Delegation an den Verhandlungen teilnehmen.

"Rücktritt wäre Flucht"

Außenminister Guido Westerwelle rechnet trotz der ablehnenden Haltung Assads nicht mit einer Absage der geplanten Konferenz. "Wir gehen unverändert davon aus, dass die Syrien-Konferenz, wie sie von den USA und von Russland vorgeschlagen und initiiert worden ist, auch durchgeführt wird", sagte er in Algier. "Wir erwarten auch, dass alle Parteien an dieser Konferenz teilnehmen, dass alle auch konstruktiv daran teilnehmen, und dass sich niemand dem Versuch einer politischen Lösung verschließt."

Assad bekräftigte weiter seine Entschlossenheit, im Amt zu bleiben. "Rücktritt wäre Flucht", sagte er. Über die künftige Führung des Landes werde bei den Präsidentschaftswahlen 2014 entschieden, so Assad. Beschuldigungen, seine Regierung habe Chemiewaffen eingesetzt, stellte er als unglaubwürdig dar. "Wenn diese Waffen gegen eine Stadt oder ein Viertel eingesetzt worden wären, ist es glaubwürdig, dass es nur 10 oder 20 Opfer gibt?", fragte Assad, der dies den Angaben zufolge sogleich verneinte. "Ihr Einsatz würde den Tod von tausenden oder zehntausenden binnen weniger Minuten zur Folge haben. Wer könnte so etwas verheimlichen?", fragte er. Die Anschuldigungen sollten wahrscheinlich als "Auftakt" für ein internationales militärisches Eingreifen in den Konflikt dienen. US-Präsident Barack Obama hatte den Einsatz von Chemiewaffen als "rote Linie" für ein Eingreifen im Syrien-Konflikt bezeichnet. Laut Kerry verfügen die USA inzwischen über "solide Beweise" für einen Chemiewaffeneinsatz durch die syrische Führung.

Der Aufstand gegen Assad hat sich seit März 2011 zu einem blutigen Bürgerkrieg in Syrien ausgeweitet. Zehntausende Menschen wurden laut UNO und Menschenrechtsorganisationen in dem Konflikt getötet, Millionen weitere wurden in die Flucht getrieben. Assad zweifelte die Opferzahlen in dem Interview an und sprach lediglich von "Tausenden" Getöteten.