Der Golfkooperationsrat entschließt sich, seine Beobachter aus Syrien abzuziehen. Das wird bei Präsident Assad nicht unbedingt einen bleibenden Eindruck hinterlassen. Doch jüngste Signale aus Russland könnten das Regime dagegen sehr wohl beunruhigen.

Nach Saudi-Arabien haben nun auch die anderen arabischen Golfstaaten beschlossen, ihre Beobachter aus Syrien abzuziehen. Das sagte ein Mitarbeiter des Generalsekretariats des sechs Länder umfassenden Golfkooperationsrates. Der Konflikt zwischen dem Regime von Präsident Baschar al-Assad und den Regierungen der anderen arabischen Regierungen spitzt sich damit weiter zu.

Der Rat geht davon aus, dass "das Blutvergießen und das Töten unschuldiger Menschen weitergehen wird" und Syrien sich nicht an die Resolutionen der Arabischen Liga halten werde. Zuvor hatte Syrien die Forderung der Arabischen Liga nach einem Machtwechsel zurückgewiesen.

Regime gibt sich unbeeindruckt

Die Liga hatte die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit unter Beteiligung der Opposition angeregt. Außerdem schlug sie vor, Assad solle seine Machtbefugnisse an Vizepräsident Faruk al-Scharaa übergeben. Das Regime bezeichnete das als "schamlose Einmischung in innere Angelegenheiten" und einen "Angriff auf die nationale Souveränität" "Die arabischen Staaten versuchen die Zukunft Syriens zu gestalten ohne Rücksicht auf die Wünsche des Volkes, so als wären wir ein Land ohne eigenen Willen", sagte Syriens Außenminister Walid al-Muallim.

Der Aufstand gegen Assad, der vor allem die ländlichen Gebiete erfasst hat, hatte im März 2011 begonnen. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen wurden bei der Niederschlagung regierungsfeindlicher Proteste bislang mehr als 5400 Menschen getötet. Seit Dezember läuft eine Beobachtermission der Arabischen Liga, die jedoch in der Kritik steht, weil das Blutvergießen weiter anhält.

Saudi-Arabien hatte am vergangenen Wochenende während einer hitzigen Debatte bei der Arabischen Liga in Kairo erklärt, der Einsatz der Beobachter sei nicht erfolgreich. Die Arabische Liga hatte schrittweise seit Dezember rund 160 Beobachter nach Syrien geschickt, um die Freilassung politischer Gefangener und den Abzug des Militärs aus Protesthochburgen wie Homs, Hama, Idlib, Daraa und Deir as-Saur zu überwachen. Der Einsatz gilt als weitgehend wirkungslos. Die Liga hatte dennoch beschlossen, ihre Beobachter zunächst im Land zu lassen.

Saudi-Arabien und Katar tendieren inzwischen dazu, die Vereinten Nationen um Hilfe bei der Lösung des Konflikts zu bitten. Dort hatten China und Russland zuletzt Zwangsmaßnahmen gegen die syrische Führung verhindert.

Moskau warnt Assad

Ob Russland die Unterstützung aufrecht erhält, ist aber unklar. Zwar liefert Moskau einem Zeitungsbericht zufolge Militärflugzeuge nach Syrien, zugleich signalisierte Russland aber erstmals seit Beginn des Aufstands, dass seine Geduld mit Assad am Ende sein könnte.

"Unser Veto gegen die Resolution im UN-Sicherheitsrat war das letzte Instrument, um Assad es zu ermöglichen, den Status Quo auf der internationalen Bühne zu bewahren", sagte der Afrika- und Nahost-Beauftragte von Präsident Dmitri Medwedew, Michail Margelow.

Russland habe mit seinem Veto eine klare Botschaft gesandt. Nun aber seien alle Möglichkeiten erschöpft. Assad sollte die Position Russlands nicht falsch verstehen. "Reformen, eine Ende der Gewalt, freie Wahlen. Das ist es, was die syrische Führung umsetzen sollte - jetzt und heute", sagte Margelow.

Zugleich äußerte der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig die Hoffnung, dass in die festgefahrenen Bemühungen für eine Resolution des Sicherheitsrats gegen Assad nun Bewegung kommen könnte. So habe die Arabische Liga die Mitglieder des Sicherheitsrats aufgefordert, die Forderung nach einer Übergangsregierung in Syrien zu unterstützen. Sie schaffe eine völlig neue Grundlage, sagte Wittig in New York. Schließlich könnten die Mitglieder im UN-Sicherheitsrat diese Aufforderung nicht einfach ignorieren.

Russland hat sich bislang geweigert, Assad zum Rücktritt aufzufordern. Zusammen mit China hat es zudem eine Resolution des UN-Sicherheitsrats verhindert, mit dem ein Ende der Gewalt in Syrien gefordert werden sollte.