Politik

Erste Frist eingehalten Syrien zerstört alle Anlagen für C-Waffen-Produktion

Alles geprüft und für zerstört befunden: Chemiewaffenexperte in Syrien.

Alles geprüft und für zerstört befunden: Chemiewaffenexperte in Syrien.

(Foto: picture alliance / dpa)

Syrien hat alle deklarierten Anlagen zur Giftgas-Produktion zerstört. Man sei mit dem bisherigen Fortschritt zufrieden, heißt es in einem Bericht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen. Damit hält das Assad-Regime eine wichtige Frist ein.

Syrien hat alle seine Produktionsstätten für Chemiewaffen zerstört. Das berichten die Nachrichtenagenturen Reuters und AFP unter Berufung auf ein Papier der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) in Den Haag.

Im September hatte der UN-Sicherheitsrat sich mit der syrischen Führung auf eine Zerstörung aller Chemiewaffen geeinigt. Die Stilllegung der Produktionsstätten ist dabei die erste wichtige Etappe. Die weitaus kompliziertere Zerstörung aller Chemiewaffen soll bis zum 30. Juni 2014 abgeschlossen sein. Bisher hat sich die syrische Führung bei der Zerstörung des C-Waffenarsenals kooperativ verhalten.

In dem OPCW-Papier heißt es, die Teams der Organisation hätten 21 der 23 Anlagen zur Produktion von Chemiewaffen untersucht. Die übrigen zwei seien zu gefährlich, um untersucht zu werden, aber die chemischen Geräte von dort sei bereits zu anderen Produktionsstätten transportiert worden, die von den Experten besucht worden seien.

"Die OPCW ist zufrieden, weil es alle deklarierten entscheidenden Geräte der Produktion / Abmischung / Abfüllung von allen 23 Anlagen verifiziert und die Zerstörung überwacht hat", heißt es in dem Dokument weiter.

Die Vereinbarung zu den syrischen Chemiewaffen war unter russisch-amerikanischer Vermittlung zustande gekommen. Nach einem Chemiewaffen-Einsatz am 2. August nahe Damaskus hatten die USA mit einem Militärschlag gedroht. Daraufhin willigte Syrien dem Vorschlag zur Vernichtung seines Giftgas-Arsenals ein. In dem Land tobt seit zweieinhalb Jahren ein Aufstand gegen die Herrschaft von Präsident Baschar al-Assad. Bei den Kämpfen sollen mehr als 100.000 Menschen getötet worden sei.

Wegen der Gefechte konnte die OPCW in den vergangenen Wochen zwei der insgesamt 23 bekannten Chemiewaffen-Standorte nicht inspizieren, wie aus dem Bericht weiter hervorgeht. Allerdings seien alle relevanten Geräte und Bestände aus diesen beiden Lagern bereits zuvor an andere Standorte verlagert worden.

Hunderte Zivilisten verhaftet

Nach Angaben von Menschenrechtlern wurden in Syrien mehrere hundert Männer verhaftet, die vor zwei Tagen einen belagerten Vorort von Damaskus verlassen durften. Der Luftwaffen-Geheimdienst habe die Zivilisten zu einem Militärflughafen gebracht, teilte das syrische Netzwerk zur Verteidigung der Menschenrechte mit. Rund 20 von ihnen seien verletzt und bräuchten sofort ärztliche Hilfe. Das Netzwerk warf dem Regime einen extremen Menschenrechtsverstoß vor. Es sei zu befürchten, dass die Gefangenen gefoltert würden.

Unterschiedliche Angaben gab es über die Zahl der Verhafteten. Die Menschenrechtler bezifferten sie auf rund 600. Anhänger des Regimes sprachen auf ihrer Facebook-Seite von 800 Männern. Dort hieß es, einige von ihnen hätten zugegeben, mit Waffen gegen die syrische Armee gekämpft zu haben. Die Unschuldigen seien wieder freigelassen worden.

Die Männer gehörten zu mehreren hundert Menschen, die am Dienstag den belagerten Vorort Moadhamijat al-Scham verlassen durfte. Große Teile des Ortes sind unter Kontrolle der Rebellen, werden aber von Einheiten des Regimes seit mehreren Monaten eingeschlossen. Nach Berichten von Anwohnern mangelt es dort an Lebensmitteln.

Quelle: ntv.de, hvo/rts/AFP/dpa

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