Der Bürgerkrieg in Syrien verwüstet seit mehr als zwei Jahren das Land, auch die Staatsführung unter Assad kann sich nicht mehr sicher fühlen. Nun gibt es einen Bombenanschlag auf Ministerpräsident Al-Halki, den dieser allerdings überlebt. Außenminister Westerwelle richtet indes einen dringenden Appell an Moskau.

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Panorama 22.03.13

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Der syrische Ministerpräsident Wael al-Halki hat Medienberichten zufolge einen Bombenanschlag überlebt. Wie Staatsmedien und der Hisbollah-TV-Sender Al-Manar berichten, sollte der Sprengsatz den Konvoi des Regierungschefs im Al-Messe-Distrikt im Zentrum von Damaskus treffen. "Doktor Wael al-Halki ist wohlauf und wu rde nicht im Geringsten verletzt", berichtete das staatliche Fernsehen.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärte, ein Leibwächter sei bei der Explosion im Viertel Masseh getötet worden, zudem hätten ein weiterer Leibwächter und ein Fahrer schwere Verletzungen erlitten. Die Aufständischen stellten Video-Aufnahmen ins Internet, die schwarze Rauchwolken über dem Anschlagsort zeigen sollten. Ein AFP-Fotograf sah mehrere ausgebrannte Fahrzeuge, darunter einen Bus, sowie Autos mit zerborstenen Fensterscheiben.

Die Polizei riegelte den Sektor in der Nähe eines Parks und einer Schule in dem hochgesicherten Stadtteil im Zentrum der Hauptstadt ab. Der Leiter der den Aufständischen nahestehende Beobachtungsstelle, Rami Abdel Rahman, sagte, der Sprengsatz sei offenbar ferngesteuert zur Explosion gebracht worden.

Al-Halki hatte das Amt des Regierungschefs im vergangenen August übernommen, nachdem der vorherige Ministerpräsident Riad Hidschab zur Opposition übergelaufen war. Zuletzt hatte es im Zentrum von Damaskus am 9. April einen Anschlag mit 15 Toten gegeben. Die syrischen Behörden schrieben ihn den Aufständischen zu, die in ihrem Kampf gegen Präsident Baschar al-Assad von Dschihadisten unterstützt werden. Diese haben sich wiederholt zu Selbstmordattentaten, vor allem in Damaskus, bekannt.

Westerwelle sieht Moskau in der Pflicht

Außenminister Guido Westerwelle äußerte sich indes zu den Berichten über einen Chemiewaffeneinsatz in Syrien. Demnach hat Deutschland keine eigenen Erkenntnisse über einen möglichen Einsatz. "Jeder, der zur Aufklärung beitragen kann, sollte die Fakten vorlegen. Spekulationen helfen niemandem", sagte Westerwelle der "Bild"-Zeitung. Die Staatsführung unter Präsident Baschar al-Assad sei aufgerufen, die Arbeit der UN-Untersuchungskommission nicht weiter zu blockieren. "Hier erwarte ich auch aus Moskau klare Worte in Richtung Damaskus", sagte Westerwelle. Assad müsse die Gewalt gegen sein eigenes Volk beenden.

Die französische Regierung mahnte Vorsicht im Umgang mit Berichten über den mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen in Syrien an. Es gebe "noch keine Beweise" dafür, dass die Truppen von Staatschef Baschar al-Assad Chemiewaffen im Kampf gegen die Rebellen einsetzten, sagte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius im Sender Europe 1. "Wir haben keine Gewissheit. Es gibt Indizien, die von den Engländern und den Amerikanern geliefert wurden. Wird sind dabei, das zu prüfen." Es sei aber "bezeichnend", dass Syrien keine UN-Untersuchungskommission ins Land lasse.

Ranghohe US-Regierungsmitglieder hatten es jüngst als wahrscheinlich bezeichnet, dass in Syrien Chemiewaffen "in geringen Mengen" eingesetzt worden seien. Auch der britische Geheimdienst sprach von "begrenzten, aber überzeugenden Hinweisen". US-Präsident Barack Obama hatte einen Chemiewaffeneinsatz in der Vergangenheit als "rote Linie" für ein mögliches militärisches Eingreifen in Syrien bezeichnet.

Assad versucht seit zwei Jahren, einen Aufstand gegen seine Herrschaft niederzuschlagen. Vor allem in Israel gibt es die Angst, dass Chemiewaffen in die Hände von Islamisten fallen und sie gegen den jüdischen Staat eingesetzt werden könnten. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind mehr als 70.000 Menschen bei den Kämpfen in Syrien bislang ums Leben gekommen. Mehr als eine Millionen Menschen sind außer Landes geflohen. Bis zum Ende des Jahres rechnen humanitäre Organisationen mit mehr als drei Millionen Flüchtlingen, die in die Nachbarländer Syriens strömen.