Politik

Zwölf Tote in Raka Syrische Jets bombardieren Schule

In Damaskus sollen am Dienstag UN-Mitarbeiter eintreffen, um Assads Chemiewaffen zu vernichten.

In Damaskus sollen am Dienstag UN-Mitarbeiter eintreffen, um Assads Chemiewaffen zu vernichten.

(Foto: imago stock&people)

Täglich sterben Menschen im syrischen Bürgerkrieg - jetzt scheint es eine neue Gräueltat zu geben. Kampfjets des Assad-Regimes sollen eine Schule bombardiert haben. Unterdessen bereiten die UN die Vernichtung syrischer Chemiewaffen vor.  

Die Syrien-Resolution der Vereinten Nationen scheint den Bürgerkrieg in dem Land kaum zu beeinflussen. Die Kämpfe gehen unvermindert weiter. Bei einem Luftangriff auf eine Schule in einer von Rebellen gehaltenen Stadt wurden nach Angaben von Aktivisten mindestens zwölf Menschen getötet, unter ihnen mehrere Schüler. Die internationalen Chemiewaffenexperten bereiteten sich unterdessen darauf vor, das Giftgasarsenal von Machthaber Baschar al-Assad zu inspizieren, um die Vernichtung der Waffen vorzubereiten.

"Die syrische Luftwaffe hat am Sonntag eine technische Oberschule in Raka bombardiert", erklärte die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Die in London ansässige Organisation stellte ein Video ins Netz, auf dem zahlreiche Leichen zu sehen waren, einige lagen unter Büchern. Die meisten Opfer seien unter 18 Jahren, es habe auch zahlreiche Verletzte gegeben, erklärte die Gruppe, die ihre Informationen über ein Netzwerk von Informanten in Syrien bezieht.

Rebellen eroberten das im Norden gelegene Raka im März, es ist die einzige Provinzhauptstadt, die ganz unter der Kontrolle der Aufständischen steht. Wenige Stunden vor der Bombardierung von Raka griffen die Assad-Gegner mehrere Positionen der regulären Streitkräfte nördlich von Damaskus an. Dabei seien 19 Soldaten getötet worden, berichtete die Beobachtungsstelle.

Experten reisen Montag nach Damaskus

Der UN-Sicherheitsrat hatte am Freitagabend eine Resolution verabschiedet, welche die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen bis Mitte kommenden Jahres durchsetzen soll. Die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) hatte den Plan zuvor gebilligt, ihre Experten sollen spätestens am Dienstag die Bestände in Augenschein nehmen. Das erste Team mit rund 20 Experten werde am Montag nach Damaskus aufbrechen, teilte die OVCW mit. Zunächst würden die Angaben Syriens über sein C-Waffen-Arsenal überprüft. Vorrangig sei die Zerstörung der wichtigsten Anlagen zur Produktion und Füllen der Waffen, sagte OPCW-Sprecher Michael Luhan.

Bis spätestens Ende Oktober müssen die Inspekteure alle Anlagen erstmals besichtigt haben. Bis zum 15. November legt der OVCW-Exekutivrat dann die Etappen für die Zerstörung der Chemiewaffen fest. Zu diesem Zeitpunkt dürfte nach Einschätzung von Experten auch erkennbar werden, ob die syrische Führung tatsächlich kooperiert. Falls nicht, müsste der UN-Sicherheitsrat laut der Resolution über Sanktionen bis hin zu einem Militärschlag entscheiden. Staatschef Baschar al-Assad hat allerdings zugesichert, die Auflagen des UN-Sicherheitsrates zur  Zerstörung der Chemiewaffenbestände seines Landes zu erfüllen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle bekräftigte in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung am Samstag die deutsche Bereitschaft zu "finanzieller und technischer" Hilfe bei der Chemiewaffenvernichtung. Die Bundesrepublik verfügt in diesem Bereich über großes Expertenwissen - so wurden in Russland im vergangenen Jahrzehnt tausende Tonnen chemischer Kampfstoffe mit deutscher Unterstützung unschädlich gemacht.

Ban trifft Chef der Rebellenführer

Ob die Verabschiedung der ersten Syrien-Resolution seit Beginn des Konfliktes vor zweieinhalb Jahren eine diplomatische Lösung des Bürgerkriegs näher bringen könnte, bleibt offen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte in der Nacht zum Samstag Mitte November als Datum für eine neue Friedenskonferenz anvisiert.

Bei einem ersten Treffen Bans mit dem Chef der Syrischen Nationalen Koalition, Ahmed Dscharba, sagte dieser am Samstag zwar die Entsendung einer Delegation zu der geplanten Konferenz zu. Kurz darauf machte Syriens Außenminister Walid al-Muallim aber klar, dass eine Kernbedingung der Opposition - der Rücktritt Assads - nicht zur Diskussion stehe.

"Es kann keine Diskussion über die Zukunft von Präsident Assad geben. Das steht in der Verfassung", sagte er im UN-Hauptquartier in New York. Laut Muallim will Assad seine Amtszeit beenden. Der Machthaber hat eine Wahl frühestens für 2014 in Aussicht gestellt.

Quelle: ntv.de, AFP/dpa

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