Politik

Koalition steht Syriza bestätigt Bündnis mit Rechtspopulisten

imago_st_0126_10410001_63584362.jpg4978567668540510384.jpg

Alexis Tsipras will die Austeritätspolitik beenden.

(Foto: imago/Invision)

Syriza-Chef Tsipras lässt sich auf eine Koalition mit den Unabhängigen Griechen ein. Darauf einigen sich die Linkspartei und die Rechtspopulisten nach einem ersten Gespräch. Noch am Montag könnte sich Tsipras damit zum Ministerpräsidenten wählen lassen.

Die Linkspartei Syriza hat die Bildung einer Koalition mit der rechtspopulistischen Partei der Unabhängigen Griechen bestätigt. "Wir haben uns geeinigt", sagte ein Sprecher. Zuvor hatte Unabhängigen-Chef Panos Kammenos die Zusammenarbeit verkündet. "Von diesem Moment an gibt es eine Regierung", sagte er.

Die beiden Parteien liegen an gegenüberliegenden Enden des politischen Spektrums. Sie verbindet die Kritik an dem internationalen Hilfsprogramm der Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds. Die Unabhängigen machen sich zudem insbesondere für ein hartes Vorgehen gegen die illegale Einwanderung stark.

Nach der Einigung soll Tsipras noch heute um 15 Uhr von Präsident Karolos Papoulias als neuer Ministerpräsident nominiert werden. Tsipras wollte ursrpünglich auch die Chefs der zentristischen To Potami und der kommunistischen KKE treffen, bevor die neue Regierung die Amtsgeschäfte aufnehme, hieß es noch vor dem Treffen mit den Unabhängigen Griechen.

Syriza hat die Parlamentswahl in Griechenland klar gewonnen, die absolute Mehrheit aber verfehlt und ist daher auf einen Koalitionspartner angewiesen. Wie das Innenministerium bekannt gab, erhielt das Linksbündnis nach Auszählung von nahezu allen Stimmen 36,34 Prozent (Juni 2012: 26,9) und wird 149 von 300 Abgeordneten im neuen griechischen Parlament stellen. Im griechischen Wahlrecht erhält der Wahlsieger neben den anteilig errechneten Sitzen einen Bonus von 50 Mandaten.

Faschisten verlieren Stimmen

Die bislang regierenden Konservativen und Sozialisten brachen ein und müssen in die Opposition. Die Konservativen der Nea Dimokratia (ND) kamen auf 27,81 Prozent (Juni 2012: 29,7) und werden 76 Sitze im Parlament haben. Der bisherige Junior-Koalitionspartner der Konservativen, die sozialistische Pasok, bekam nur mehr 4,68 (Juni 2012: 12,3) Prozent und 13 Sitze.

Drittstärkste Kraft wurde demnach die rechtsextremistische Goldene Morgenröte mit 6,28 Prozent (Juni 2012: 6,9). Sie wird 17 Abgeordnete im neuen Parlament haben. Die im vergangenen Jahr neu gegründete proeuropäische Partei To Potami (Der Fluss) kam auf 6,05 Prozent und 17 Abgeordnete. Den Einzug ins Parlament schafften auch die Kommunistische Partei KKE mit 5,47 Prozent (Juni 2012: 4,5) und 15 Abgeordneten sowie die rechtspopulistische Partei der Unabhängigen Griechen mit 4,75 Prozent (Juni 2012: 7,5).

Noch an diesem Montag wollen die Euro-Finanzminister über den weiteren Weg des Krisenlandes sprechen. Konkrete Beschlüsse sind allerdings nicht geplant. Die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben Griechenland bislang mit Darlehen in Höhe von rund 240 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen. In der Eurogruppe wird über eine Verlängerung des griechischen Rettungsprogramms über den 28. Februar hinaus nachgedacht.

EZB schließt Beteiligung an Schuldenschnitt aus

In einer ersten Reaktion auf den Wahlausgang teilte die Europäische Zentralbank mit, dass ein Schuldenschnitt für Griechenland denkbar sei, die EZB selbst daran aber nicht teilnehmen wolle. "Es ist nicht an der EZB zu entscheiden, ob Griechenland Schuldenerleichterungen braucht", sagte EZB-Direktoriumsmitglied Benoit Coeure dem "Handelsblatt". Das werde eine politische Entscheidung. "Aber es ist absolut klar, dass wir keiner Schuldenerleichterung zustimmen können, bei der die griechischen Anleihen einbezogen würden, die bei der EZB liegen. Das ist aus rechtlichen Gründen unmöglich", stellte der EZB-Direktor klar.

Syriza-Chef Tsipras hatte den Bürgern des hochverschuldeten Euro-Krisenlandes im Wahlkampf einen Schuldenschnitt und ein Ende der Sparmaßnahmen versprochen. In der Wahlnacht bekräftigte er: "Griechenland lässt die Austerität, die zur Zerstörung geführt hat, hinter sich." Und weiter: "Das griechische Volk hat Geschichte geschrieben", rief Tsipras den jubelnden Menschen zu. Die Wähler hätten die internationale Gläubiger-Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) sowie ihre Kontrolle über das Land für "beendet" erklärt. Er werde mit den Gläubigern "neue, machbare Lösung" aushandeln.

Samaras räumte seine Niederlage ein. "Das griechische Volk hat gesprochen und wir akzeptieren seine Entscheidung", sagte der konservative Politiker, der für viele Griechen die Symbolfigur für die Sparpolitik geworden ist. "Ich übergebe ein Land, das Teil der EU und des Euro ist", sagte Samaras. "Zum Wohle des Landes hoffe ich, dass die nächste Regierung das Erreichte bewahren wird."

Quelle: ntv.de, jog/dpa/AFP/rts/DJ