Politik

Ermittler kommen zu spät Taten von NSU-Helfern verjährt

Die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung kann nach zehn Jahren nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden. Das verhindert nun, dass sich einige Helfer des Zwickauer Terrortrios für ihre Taten vor Gericht verantworten müssen. Denn das Trio trennte sich schon am Anfang seines Lebens in der Illegalität von vielen Unterstützern.

Fünf NSU-Helfer sind identifiziert und in Haft.

Fünf NSU-Helfer sind identifiziert und in Haft.

(Foto: dpa)

Mehrere Unterstützer der rechtsextremen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) können wegen Verjährung ihrer Taten strafrechtlich nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden. Betroffen seien Helfer des NSU aus dem Thüringer Heimatschutzbund, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter Berufung auf die Generalbundesanwaltschaft. Diese hätten das Trio aus Jena nach ihrem Abtauchen Anfang 1998 unterstützt.

Das Unterstützen einer terroristischen Vereinigung verjährt nach zehn Jahren. Da der Generalbundesanwalt seine Ermittlungen erst im November 2011 aufnahm, können somit Taten vor Herbst 2001 nicht mehr verfolgt werden. Dies bestätigte auch ein Sprecher der Generalbundesanwaltschaft. Dem Blatt zufolge war der Kontakt zwischen Thüringer Neonazis und dem Terrortrio aus Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in vielen Fällen in den ersten zwei Jahren abgebrochen. Nach dem Sommer 2000 habe es Kontakte zu den Helfern aus der rechtsextremen Szene aus Thüringen nur noch in Einzelfällen gegeben, da das Trio den Kreis der Unterstützer auf wenige Vertraute beschränkt habe.

Dies treffe jedoch nicht auf die fünf mutmaßlichen NSU-Helfer zu, die sich in Untersuchungshaft befinden. Gegen sie werde unter anderem wegen versuchter Beihilfe zum Mord ermittelt. Die zehnjährige Verjährungsfrist sei bei ihnen daher kein Thema.

Zehn Morde

Die jahrelang unentdeckt gebliebene Terrorzelle soll zwischen 2000 und 2007 neun Kleinunternehmer mit ausländischen Wurzeln und eine Polizistin ermordet haben. Außerdem werden der Gruppe zwei Sprengstoffanschläge in Köln 2001 und 2004 mit insgesamt 23 Verletzten sowie eine Serie von Banküberfällen zur Last gelegt.

Mundlos und Böhnhardt wurden Anfang November vergangenen Jahres nach einem gescheiterten Banküberfall tot in einem Wohnmobil in Eisenach gefunden. Zschäpe stellte sich später der Polizei, schweigt bisher aber. Gegen sie soll voraussichtlich im Herbst Anklage erhoben werden.

Sie gilt als dringend verdächtig, zusammen mit Böhnhardt und Mundlos die NSU gegründet und ihr bis zum Tod von Böhnhardt und Mundlos vergangenen November angehört zu haben. Außerdem bestehe der dringende Verdacht, dass Zschäpe die von der Gruppe genutzte Wohnung in Zwickau in Brand gesetzt habe, um Beweismittel zu vernichten.

Quelle: ntv.de, AFP

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