Politik

Ted Cruz will weiterkämpfen Tea Party gibt Krieg gegen Obama nicht auf

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Ted Cruz will die Gesundheitsreform stoppen. Alles andere ist ihm offenbar egal.

(Foto: AP)

Allgemeine Erleichterung im US-Kongress, dass der Staatsbankrott der USA abgewendet werden konnte? Von wegen: Der Mann, mit dem alles begann, kämpft unverdrossen weiter. Gegen Obamacare. Und gegen die Republikaner, die das Volk "betrügen".

Als alles vorbei war, zeigte sich der Urheber der gerade noch abgewendeten Katastrophe so uneinsichtig wie eh und je. "Dieser Kompromiss ist ein typisches Beispiel dafür, wie das Washington-Establishment das Volk betrügt. Es ist Zeit, Washington zum Zuhören zu bringen", schrieb der republikanische Senator Ted Cruz auf Twitter.

In einer Rede vor dem US-Senat führte Cruz aus, warum er - im Gegensatz zur Mehrheit seiner Parteifreunde - den Deal der Republikaner mit den Demokraten von Präsident Barack Obama ablehnt. In den Mittelpunkt stellte er dabei seine Kritik an "Obamacare", der Gesundheitsreform des Präsidenten.

Der Kompromiss erlaube höhere Schulden und weitere Ausgaben, "und er macht absolut nichts, um den Millionen Amerikanern, die wegen Obamacare leiden, Linderung zu verschaffen". Cruz machte die Einführung einer Krankenversicherungspflicht für so gut wie alle sozialen Verwerfungen in den USA verantwortlich: Jugendarbeitslosigkeit, die Schwierigkeiten allein erziehender Mütter, die finanziellen Probleme der "hart arbeitenden Familien", deren Krankenversicherungen jetzt die Beitragssätze anheben würden.

"Der Kampf war gut, wir haben nur nicht gewonnen"

Von Cruz stammt der Plan, Obamas Gesundheitsreform mit den Verhandlungen über die Fiskalklippe zu verbinden. Der 42-jährige Politiker aus Texas, der erst seit wenigen Monaten im Senat sitzt, ist ein Hardliner aus den Reihen der fundamentalistischen Tea Party. Er dürfte sich warm laufen, 2016 Kandidat der Republikaner im Präsidentschaftswahlkampf zu werden.

Dass er es ernst meint, zeigte Cruz Ende September mit einer Dauerrede von 21 Stunden und 19 Minuten. Er wollte damit verhindern, dass der Senat den Etat kippt, den das von Republikanern dominierte Repräsentantenhaus zuvor verabschiedet hatte und mit dem finanzielle Einschnitte in "Obamacare" beschlossen werden sollten.

Die Angriffe der Republikaner gegen die Gesundheitsreform blieben erfolglos - im aktuellen Kompromiss konnten sie nur eine schärfere Prüfung von Staatsbeihilfen für Krankenversicherungen durchsetzen. "Wir hatten einen guten Kampf, wir haben nur nicht gewonnen", sagte der republikanische Parlamentspräsident John Boehner dem Radiosender "700 WLW". Boehner ist der große Verlierer des Streits. Nicht nur musste er gegenüber Obama klein beigeben. Darüber hinaus wurde auch deutlich, dass er die rund 50 Tea-Party-Radikalen in seiner Fraktion in keinster Weise im Griff hat.

"Senat wird Repräsentantenhaus folgen"

Jetzt setzen die moderaten Republikaner darauf, dass die Fundamentalisten etwas mitnehmen aus dem Streit. Er hoffe, "dass wir alle gelernt haben, dass wir zusammenkommen müssen", sagte der republikanische Senator John McCain an die Adresse seiner Partei. Diese Hoffnung dürfte vergebens sein: Auch Cruz will die Republikaner vereinen - jedoch hinter seinen Forderungen.

Zwar verzichtete Cruz darauf, die Einigung mit einer weiteren Dauerrede zu verzögern - dieses Mal sprach er nur knapp zehn Minuten. Cruz hatte wohl Angst davor, was passiert, wenn die USA tatsächlich ihren Gläubigern erklären müssen, dass sie pleite sind. Doch er ließ keinen Zweifel daran, dass sein Kampf weitergeht. Denn ebenso hart, wie er die Gesundheitsreform attackierte, griff er seine gemäßigteren Parteifreunde an. Es sei "herzzerreißend", mit ansehen zu müssen, dass Republikaner im Senat ihr "Kanonenfeuer" gegen die Republikaner im Repräsentantenhaus gerichtet hätten.

Dass das "Washington-Establishment" sich nicht um die Leiden der "arbeitenden Amerikaner" kümmere, sei traurig, so Cruz. Dennoch sei er optimistisch. "Ich bin begeistert von den Millionen Amerikanern, die aufgestanden sind. Wenn das amerikanische Volk weiter aufsteht, bin ich zuversichtlich, dass der US-Senat dem Repräsentantenhaus mit der Zeit folgen und dem amerikanischen Volk zuhören wird."

Damit ist offensichtlich: Solange die Republikaner zerrissen sind zwischen klassischen Konservativen wie McCain und radikalen Anti-Staat-Ideologen wie Cruz ist das Problem nicht gelöst, sondern nur aufgeschoben. Obwohl die Fundamentalisten bei den Republikanern im Kongress nicht in der Mehrheit sind, haben sie es geschafft, der Partei eine Agenda vorzuschreiben, von der sie sich kaum lösen kann. Dieser Konflikt wird den USA schon sehr bald wieder Probleme bereiten: Der Übergangshaushalt gilt nur bis zum 15. Januar.

Quelle: ntv.de

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