US-Präsident Obama ist so unbeliebt wie noch nie seit seinem Amtsantritt. Doch auch die Republikaner stehen vor einem Problem: Die Tea-Party-Bewegung droht die Partei zu spalten. Fast 50 Prozent unterstützen ihre extremen Positionen. Moderate und unentschlossene Wähler schreckt sie ab.

Dieses Umfrageergebnis werden sich die republikanischen Wahlkampfstrategen vermutlich eingerahmt in die Büros gehängt haben: 50 Prozent der US-Amerikaner sind laut einer aktuellen Erhebung von New York Times und CBS News mit Präsident Barack Obama unzufrieden. Das ist der schlechteste Wert seit seiner Amtseinführung. Ein anderes Ergebnis dürfte den Republikanern allerdings eher Sorge bereiten: Der Wahlkampf droht die Partei zu spalten.

Laut einer CNN-Umfrage hat sich der ideologisch geführte Kampf zwischen der republikanischen Parteiführung und der Tea-Party-Bewegung auf die Wähler übertragen. Rund 49 Prozent von ihnen unterstützen die besonders konservative Tea Party. Der Rest hält sich eher an den moderaten Flügel der Partei oder hat sich noch keine Meinung gebildet. Damit ist die frühere Randgruppe der Tea Party endgültig einer der größten Wählerblöcke bei den Republikanern.

Unterschiedliche Interessen

Damit droht jedoch der Präsidentschaftswahlkampf auch eine ideologische Auseinandersetzung über den politischen Kurs der eigenen Partei zu werden. Für die meisten Tea-Party-Republikaner ist nach Angaben des Umfragen-Chefs für CNN, Keating Holland, das Staatsdefizit Thema Nummer eins. "Den Republikanern ohne Verbindung zur Tea Party sind Arbeitslosigkeit und Jobs wichtiger." Auch bei sozialen Themen gebe es große Meinungsunterschiede. Wer es mit der Tea Party hält ist laut Umfrage doppelt so häufig gegen legale Abtreibung, Homo-Ehen und das amerikanische Sozialversicherungssystem.

Das stellt die republikanischen Kandidaten vor schwierige Entscheidungen. Die Tea-Party-Aktivisten gelten als treue Wählergruppe, sie zu verprellen wird sich keiner von ihnen leisten können. Doch ihnen nach dem Mund zu reden, könnte noch unentschiedene und vor allem moderate Wähler abschrecken. Besonders beim Streit über den Staatshaushalt und die Schaffung von Jobs ist dieser Spagat kaum machbar. Ohne Mehrausgaben zur Unterstützung der Wirtschaft wird sich die Situation am US-amerikanischen Arbeitsmarkt kaum entspannen. Erst diese Woche ist Obama deswegen in die Offensive gegangen und hat den Kongress zum Handeln gedrängt. Ein milliardenschweres Konjunkturpaket hat er ebenfalls vorgelegt. Am Montag will der Präsident der extra eingesetzten Super-Kommission erklären, wie er die Maßnahme bezahlen will.

Radikal oder kompromissbereit?

Der Tea Party dürfte das egal sein, sie fordert weniger Staat, nicht mehr. Auf einen Kampf mit Obama würde sie es dabei ankommen lassen. Dem scheint das auch ganz recht zu sein: Er ist in den letzten Wochen auf einen harten Kurs umgeschwenkt. Er versucht, den Kongress und vor allem die Republikaner für die wirtschaftliche Misere verantwortlich zu machen.

Die republikanischen Kandidaten müssen also wählen: Setzen sie auf die Wut der Tea Party und riskieren damit, sich das Label des Dauerverweigerers anheften zu lassen? Oder bemühen sie sich um einen konstruktiveren Kurs, der bei der großen Zahl von moderaten oder unentschlossenen Wählern besser ankommt?

Spätestens bei den ersten Vorwahlen Anfang 2012 wird sich zeigen, ob die Republikaner als geeinte oder getrennte Front ins Rennen um das Weiße Haus gehen. In der Zwischenzeit werden sie sich jedoch vor allem über die miserablen Umfragewerte des Präsidenten freuen. Dessen Team versucht bereits hektisch, das Bild vom unbeliebten Amtsinhaber zu korrigieren. Obamas Wahlkampfleiter David Axelrod meldete sich ungefragt mit einer E-Mail an Medienvertreter zu Wort. "Entgegen allem, was sie von Kommentatoren hören, ist die Unterstützung für den Präsidenten in der eigenen Basis und bei wichtigen Altersgruppen weiterhin groß", so Axelrod. Wirklich überzeugend klang das nicht.