Politik

Kein Ende im Atom-Streit Teheran bleibt sich treu

Der Iran will im Fall neuer Sanktionen des Weltsicherheitsrates von der mit der Türkei und Brasilien ausgehandelten Anreicherung von Uran außerhalb des Irans wieder abrücken. "Wer eine neue Resolution durch den UN-Sicherheitsrat bringt, tötet diese Initiative", sagt Irans Außenminister Mottaki.

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Irans Präsident Ahmadinedschad.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der Iran will seine umstrittene Urananreicherung auch dann fortsetzen, falls der kürzlich mit der Türkei und Brasilien ausgehandelte Atom-Deal zustande kommt. Dies erklärte ein iranischer Diplomat in Wien. Zuvor hatte der iranische Außenminister Manuchehr Mottaki in Brüssel vor neuen UN- Sanktionen gegen sein Land gewarnt, weil diese die Mitte Mai unter türkischer und brasilianischer Vermittlung entstandene Vereinbarung zur Anreicherung iranischen Urans im Ausland zunichtemachen würde. Unterdessen kündigte der amtierende Präsident des Weltsicherheitsrats an, dass schon in Kürze über einen Resolutionsentwurf mit schärferen Sanktionen gegen den Iran abgestimmt werden soll.

"Wir haben ein ernsthaftes Vertrauensdefizit, was die Versorgung mit Uran angeht", sagte Irans Vertreter bei der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien, Ali Asghar Soltanieh. Deshalb müsse sich sein Land absichern, um den Betrieb eines medizinischen Forschungsreaktors in Teheran zu gewährleisten, und selbst das benötigte höher angereicherte Uran produzieren.

Uran-Deal vor Bruch?

Russland, Frankreich, die USA und die Internationale Atomenergiebehörde IAEA hatten seit vergangenem Oktober versucht, Teheran dazu zu bewegen, niedrig angereichertes Uran im Ausland weiterverarbeiten zu lassen. Trotz aller Warnungen hatte Teheran im Februar dennoch damit begonnen, im eigenen Land Uran von unter fünf Prozent auf rund 20 Prozent anzureichern.

Mitte Mai hatte sich die Islamische Republik bei einem Dreiergipfel mit der Türkei und Brasilien schließlich zu einem Deal bereiterklärt, der vorsieht, dass das Land leicht angereichertes Uran in der Türkei lagert, während es auf den Austausch gegen höher angereicherten Urans wartet. Die Aussagen Soltaniehs würden nun wahrscheinlich als Bruch des Deals gewertet, sagte ein westlicher Diplomat in Wien.

Die Weltmächte hatten von Anfang an mit Skepsis auf die Vereinbarung reagiert. Wochenlang hatten die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates - USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich - plus Deutschland einen Entwurf für eine UN-Resolution mit schärferen Sanktionen ausgehandelt.

UN vor Iran-Resolution

Wie der amtierende Präsident des Sicherheitsrats, der mexikanische UN-Botschafter Claude Heller, in New York sagte, habe man Fortschritte beim Textentwurf gemacht. Dieser werde nun von Experten auf Sprache und das internationale Recht hin überprüft. Er erwarte, dass die fertige Resolution dem 15-köpfigen Gremium "sehr bald" vorlegt werde. Der Sicherheitsrat plane, sie "in zehn Tagen" zu verabschieden, sagte Heller.

Nach Angaben des iranischen Außenministers wäre dies auf jeden Fall das Aus für den Plan, Uran für den Iran im Ausland anreichern zu lassen. "Wer eine neue Resolution durch den UN-Sicherheitsrat bringt, tötet diese Initiative", sagte Mottaki in Brüssel. Teheran betrachte "eine neue Iran-Resolution im UN-Sicherheitsrat als Grundlage der Konfrontation".

Mottaki sagte, der Iran werde erst nach einer offiziellen Reaktion der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates entscheiden, ob er selbst auf die Anreicherung von Uran auf eine höhere Stufe verzichten könne. Niemand könne vom Iran den Verzicht auf die eigene Anreicherung verlangen, solange nicht klar sei, ob der Iran das angereicherte Uran wirklich aus dem Ausland bekomme. Bisher gebe es noch keine positive Reaktion der wichtigen Sicherheitsratsmitglieder. "Alles war wir haben, ist eine Erklärung mit den Unterschriften der Außenminister Brasiliens, der Türkei und des Irans", sagte Mottaki.

Quelle: n-tv.de, dpa

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