Die iranische Führung lässt Sicherheitskräfte mit aller Gewalt gegen regierungskritische Demonstranten vorgehen, die die Freilassung der Oppositionsführer Mussawi und Karubi fordern. Internationale Kritik an seinem Vorgehen verbittet sich das Regime.

Mit Tränengas sind die Sicherheitskräfte in Teheran gegen tausende Demonstranten vorgegangen, die gegen die Festsetzung der Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi und Mehdi Karubi protestieren wollten. Die Oppositions-Webseiten Kaleme.com. und Rahesabz.net berichteten von Zusammenstößen in der Nähe der Universität und anderen Teilen der iranischen Hauptstadt. Starke Polizeikräfte seien in dem Viertel zusammengezogen, in dem sich das Militärgefängnis befindet, in dem Mussawi und Karubi nach Angaben der Opposition inhaftiert sind. Ausländischen Medienvertretern war eine Berichterstattung vor Ort verboten.

Die beiden Oppositionsführer, die zunächst unter Hausarrest standen, waren nach Angaben der iranischen Opposition am Wochenende verschleppt worden. Offizielle Angaben zu ihrem Aufenthaltsort gibt es nicht. Am Montag hieß es auf Websites von Regimegegnern, die beiden Männer und ihre Frauen seien ins Heschmatijeh-Gefängnis in Teheran gebracht, was die iranischen Justizbehörden dementierten.

Mussawi und Karubi führten im Juni 2009 die Proteste gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad an. Angeregt durch die Aufstände in Tunesien und Ägypten war es vor zwei Wochen zu den ersten großen Demonstrationen im Iran seit der Wahl gekommen, dabei wurden zwei Menschen erschossen. Eine Mehrheit der iranischen Parlamentarier forderte daraufhin die Todesstrafe für Mussawi und Karubi wegen Volksverhetzung.

Druck auf iranische Führung

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Die USA haben den Iran zur sofortigen Freilassung aufgefordert. Die Mirhossein Mussawi und Mehdi Karubi sei nicht akzeptabel, erklärte US-Regierungssprecher Jay Carney.

Auch die Bundesregierung hatte bestürzt auf die Berichte aus Teheran reagiert. Solche Einschüchterungsmaßnahmen verletzten fundamentale Menschen- und Bürgerrechte, sagte Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Das Auswärtige Amt hatte den Geschäftsträger der iranischen Botschaft in Berlin einbestellt.

Der Präsident des Europaparlaments, Jerzy Buzek, sagte, die Unterdrückung der Opposition zeige das "wahre Gesicht des iranischen Regimes". Mussawi und Karubi müssten "bedingungslos" auf freien Fuß gesetzt werden. Die demokratischen Bewegungen in Ägypten und im Iran seien von dem gleichen Streben nach Freiheit getragen, stellte der polnische Konservative weiter fest. Dafür seien die "nervösen Reaktionen" der Regierung in Teheran der beste Beweis.

Teheran verbittet sich Einmischung

Die iranische Regierung verbat sich eine Einmischung des Westens. "Dies sind innere Angelegenheiten, und kein Land hat das Recht, sich in Entscheidungen der Justiz einzumischen", sagte der iranische Außenamtssprecher Ramin Mehmanparast in Teheran. Der Westen solle lieber "auf die Stimme der Mehrheit als auf die einiger weniger hören".

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Diese "innerstaatliche Angelegenheit" werde von ausländischen Regierungen dazu genutzt, den Iran in ein schlechtes Licht zu rücken. Dabei wollte Mehmanparast die Festnahme der Politiker weder bestätigen noch dementieren. "Die Nachrichten, die gewisse Leute betreffen, werden von den Justizbehörden innerhalb der gesetzlichen Regelungen bewertet werden", sagte er lediglich, ohne die Oppositionellen namentlich zu nennen.