Politik

Freie Bahn für Raser Tempolimit von 130 gescheitert

Nach der Teilprivatisierung der Bahnreform hat die SPD-Linke auch beim allgemeinen Tempolimit eine Niederlage erlitten. Im Verkehrsausschuss des Bundestages stimmten SPD, Union und FDP gegen Anträge von Grünen und Linksfraktion, die Geschwindigkeit auf Autobahnen generell auf 130 Stundenkilometer zu drosseln. Noch beim SPD-Parteitag im Herbst hatten die Parteilinken mit knapper Mehrheit - und gegen die Haltung der Mehrheit in der Bundestagsfraktion - ein Votum für ein solches Tempolimit durchgesetzt.

Der Greenpeace-Verkehrsexperte Wolfgang Lohbeck sagte, dies sei "ein Schlag ins Gesicht der eigenen Parteibasis". Die SPD-Fraktion stelle damit ihre Glaubwürdigkeit in Frage, "da sie weder konsequenten Klimaschutz betreibt noch die Mehrheitsmeinung in der eigenen Partei respektiert". Ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern würde sofort und ohne Kosten drei Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) im Jahr einsparen.

Im Antrag der Grünen heißt es: "Damit würde darüber hinaus die Dynamik in der deutschen Automobilindustrie gebrochen, immer schwerere und schnellere Autos zu produzieren." Die Linksfraktion erläuterte ihren Antrag unter anderem so: "Ein allgemeines Tempolimit auf Bundesautobahnen trägt zu einer geringeren Anzahl von Unfällen, Verkehrstoten und Verletzten bei."

Quelle: ntv.de

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