Wurden Terrorverdächtige in geheimen CIA-Gefängnissen in Polen gefangen gehalten und sogar gefoltert? Wegen dieses Vorwurfs muss sich das Land nun vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verantworten.

Polen hat in einer Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Vorwürfe zu geheimen CIA-Gefängnissen auf polnischen Territorium zurückgewiesen. Ein Vertreter des Außenministeriums sagte vor Gericht, man habe die europäische Menschenrechtskonvention nicht verletzt. Das Land hatte die Existenz stets bestritten, war wegen angeblicher Geheimgefängnisse des US-Geheimdienstes aber immer wieder in die Kritik geraten.

Im konkreten Fall geht es um zwei Inhaftierte des US-Gefangenenlagers Guantánamo, die Folter in einem solchen CIA-Gefängnis erlitten haben wollen. Sie werfen Polen vor, dies geduldet zu haben. Später seien sie nach in das Lager nach Kuba verschleppt worden.

"Verschwörung des Schweigens"

Die beiden Kläger - ein Palästinenser und ein Mann aus Saudi-Arabien - hatten bereits am Vortag in einer nicht-öffentlichen Sitzung erklärt, von 2002 bis 2003 vom amerikanischen Geheimdienst auf einer ehemaligen Militärbasis in Polen gefangen gehalten und gefoltert worden zu sein.

Ihre Anwälte wollen vor dem EGMR nach eigenen Angaben die "Verschwörung des Schweigens" brechen. Die Akteneinsicht zu den in Polen laufenden Ermittlungen sei nicht transparent und vollständig, erklärten sie. Die polnische Staatsanwaltschaft beruft sich auf staatliche Sicherheitsinteressen und macht keine Angaben zu den Ermittlungen.

Widerspruch auch von der damaligen Regierung

Leszek Miller, von 2001 bis 2004 Regierungschef in Polen, widersprach im polnischen Rundfunk ebenfalls dem Vorwurf, in Polen seien heimlich CIA-Gefangene festgehalten worden. "Es gibt keinerlei Beweise", sagte er. Es widerstrebe ihm, wenn das Recht von Terroristen über staatliche Interessen gestellt werde. "Der Kampf gegen den Terror ist oft brutal, aber er richtet sich nicht gegen unschuldige Waisen, sondern gegen fanatische Mörder", sagte er.