Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) hat Forderungen von Union und FDP nach Aufstellung einer Nationalgarde eine Absage erteilt. Bei n-tv in der Sendung "Maischberger" bezeichnete Struck diese Forderungen als "Aktionismus". Das sei weder notwendig noch sinnvoll. "Soldaten sind keine Hilfspolizisten. Es besteht kein Bedarf, Soldaten zu Sicherheitszwecken im Innern einzusetzen."

Dem "Münchner Merkur" sagte Struck, ein Anschlag wie der in Madrid hätte auch nicht verhindert werden können, wenn Soldaten auf den Straßen patrouilliert wären. Laut Verfassung sei die Polizei für die innere Sicherheit verantwortlich. Wenn es nicht genügend Polizeibeamte gebe, müssten die Länder zusätzliches Personal einstellen.

"Die von der Unionsmehrheit im Bundesrat geforderte Grundgesetzänderung wird es nicht geben", betonte Struck. Grundsätzlich sei die Bundeswehr für die Landesverteidigung gerüstet: "Zu den 35.000 Eingreif- und 70.000 Stabilisierungskräften kommen 145.000 Unterstützungskräfte."

Das Risiko von Terroranschlägen in Deutschland sei unverändert hoch, sagte der Verteidigungsminister. "Wenn sich der Terror gegen die Einsätze im Irak und in Afghanistan richtet, ist auch Deutschland gefährdet." Überlegungen, die deutschen Truppen wegen drohender Vergeltungsschläge aus Afghanistan abzuziehen, nannte Struck völlig falsch: "Wir sind in Afghanistan, um zu verhindern, dass von El Kaida oder Resten der Taliban eine neue Gefahr ausgeht. Ein Rückzug wäre das Eingeständnis einer Niederlage im Kampf gegen den internationalen Terrorismus."

Der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Hintze (CDU), hatte sich für die Schaffung einer Nationalgarde stark gemacht. "Innere und äußere Sicherheit greifen immer mehr ineinander", so Hinze im ZDF. Aus diesem Grund sollte die Bundeswehr neu organisiert werden. "Ein Teil für den Heimatschutz, so im Sinne etwa einer Nationalgarde, und ein Teil für das internationale Krisenmanagement." Der Teil, der für den Heimatschutz zuständig wäre, müsste in bestimmten Fällen "in enger Kooperation mit der Polizei einsetzbar sein". Das Grundgesetz sollte in diesem Sinne geändert werden.

Ähnlich äußerte sich der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Friedbert Pflüger (CDU). Deutschland müsse sich "mental und praktisch" auf Terroranschläge im eigenen Land vorbereiten. Als Konsequenz aus den Anschlägen in Madrid plane seine Partei bis zum Sommer ein "Gesamtverteidigungskonzept", das die alte Trennung von äußerer und innerer Sicherheit aufhebe. Auch Pflüger erneuerte die Unionsforderung nach Einsätzen der Bundeswehr im Inland und einer Grundgesetzänderung dafür.

Sprecher des Innen- und des Verteidigungsministeriums sagten, es bestehe schon die Rechtsgrundlage, dass die Bundeswehr im Inland Hilfe leisten könne. "Artikel 35 des Grundgesetzes bietet die Möglichkeit zur gegenseitigen Amtshilfe", sagte der Sprecher des Innenministeriums. Nach dem Einsatz der Bundeswehr bei den jüngsten Hochwasserkatastrophen erübrige sich aber die Frage, ob die Bundeswehr in Katastrophenfällen helfe. Selbstverständlich zählten zu dieser Hilfe auch ABC-Abwehrmaßnahmen. Die Bundesländer hätten aber auch selbst speziell ausgerüstete Einsatzfahrzeuge.