Politik

Anordnung Nehms Terrorverdächtige wieder frei

Der Terrorismusverdacht gegen mutmaßliche Islamisten in Aachen hat sich nicht bestätigt. Einen Tag nach der groß angelegten Polizeiaktion in der Stadt setzte die Bundesanwaltschaft am Mittwoch die drei Festgenommenen wieder auf freien Fuß.

Wie die Karlsruher Behörde mitteilte, bestätigte sich der Verdacht auf Gründung einer terroristischen Vereinigung und Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags nicht. Die Durchsuchungen und Festnahmen am Dienstagabend waren den Angaben zufolge auf den Tipp eines Hinweisgebers zurückgegangen.

Der Mann wollte in einer Aachener Wohnung eine Bombe gesehen haben, wie die Behörde mitteilte. Daraufhin hatte Generalbundesanwalt Kay Nehm die Durchsuchung zweier Objekte in der Stadt veranlasst. Wegen Gefahr im Verzug wurde dafür kein richterlicher Durchsuchungsbefehl erwirkt.

Die Ermittlungen richteten sich gegen mehrere Beschuldigte wegen des Verdachts der Gründung einer islamistischen terroristischen Vereinigung nach Paragraf 129a des Strafgesetzbuchs und der Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens. Drei Beschuldigte wurden vorläufig festgenommen und vernommen. Der Verdacht bestätigte sich aber nicht.

Diplomat ausgereist

Unterdessen ist nach ARD-Informationen ein saudischer Diplomat, der unter Terrorverdacht gestanden habe, aus Deutschland ausgereist. Damit sei der Mann seiner drohenden Ausweisung entgangen. Der Diplomat werde als Angehöriger einer den deutschen Behörden bekannten terroristischen Vereinigung angesehen, hieß es in dem Bericht. Er sei aktiver Förderer der Al-Nur-Moschee in Berlin gewesen, die als Treffpunkt islamischer Extremisten gilt und vergangene Woche Ziel einer Razzia war.

Quelle: ntv.de

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