Der Bund der Steuerzahler hat der Europäischen Union (EU) die Verschwendung von Steuergeldern vorgeworfen. Hintergrund der Vorwürfe sind die Reiseplanungen der 27 Regierungschefs im Vorfeld des kommenden EU-Gipfels, der Mitte Dezember stattfinden soll. Der Präsident des Bund der Steuerzahler, Karl-Heinz Däke, sagte der Zeitung "Die Welt": "Es ist völlig unsinnig, dass der EU-Reformvertrag nicht in Brüssel unterschrieben wird und es zu einem wahren Gipfeltourismus kommt." Däke forderte die EU-Regierungschefs auf, sich auf einen Konferenz- und Unterzeichnungsort zu einigen. Bei solch einem verschwenderischen Umgang mit Steuergeldern könnten die Europapolitiker nicht mit der Zustimmung der Bevölkerung rechnen.

Laut Terminplanung der EU reisen die Regierungschefs am 13. Dezember für wenige Stunden nach Lissabon, um den neuen EU-Reformvertrag in einem alten Kloster zu unterzeichnen. Unmittelbar nach dem Mittagessen reisen sie wieder in ihre Hauptstädte, um sich einen Tag später zum EU-Gipfel in Brüssel erneut zu treffen. Nur vier Tage vor Unterzeichnung des Reformvertrags in Lissabon halten sich die Regierungschefs bei einem Treffen zwischen der EU und Afrika ebenfalls in der portugiesischen Hauptstadt auf (8. und 9. Dezember).

Wie das Blatt weiter berichtet, stößt die Terminplanung der EU auch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Kritik. Bei internen EU-Sitzungen hatte die Bundesregierung vorgeschlagen, den kommenden EU-Gipfel in direktem Anschluss an die Vertragsunterzeichnung in Lissabon auszurichten. Dagegen protestierte die belgische Regierung: Sie verwies auf die bestehenden EU-Verträge. Diese legen fest, dass die EU-Regierungschefs im Dezember immer in Brüssel zusammenkommen müssen. Auf der anderen Seite bestand der amtierende EU-Ratspräsident, Portugals Regierungschef Jose Socrates, darauf, den Reformvertrag in seinem Heimatland zu unterschreiben.