In Thailand übernimmt die Armee die Regierungsgewalt. Die Versöhnungsgespräche zwischen den zerstrittenen politischen Lagern seien gescheitert, teilt der Armeechef Prayuth mit. In dem asiatischen Land tobt seit Monaten ein Machtkampf.

In Thailand hat das Militär die Kontrolle über die Regierung übernommen. Armeechef Prayuth Chan-ocha erklärte, die Streitkräfte würden die Ordnung im Lande wiederherstellen und politische Reformen durchsetzen. Man habe die Macht übernehmen müssen, damit das Land "rasch zur Normalität zurückfindet."

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Politik 22.05.14

Putsch soll Regierungskrise lösen Militär übernimmt in Thailand die Macht

Am Mittwoch war ein Treffen der tief zerstrittenen Konfliktparteien ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Es war der erste Dialog der verfeindeten Lager seit Beginn der Auseinandersetzungen vor sieben Monaten. An dem Treffen unter Leitung von Prayuth nahmen Suthep und Oppositionsführer Abhisit Vejjajiva teil, ebenso der Führer der Regierungsanhänger, Jatuporn Prompan, sowie Vertreter der Regierung, der Regierungspartei Pheu Thai, der zweiten Parlamentskammer (Senat) und der Wahlkommission.

Prayuth habe den Teilnehmern Hausaufgaben mit auf den Weg gegeben, sagte ein Armeesprecher anschließend. Sie sollten eigentlich heute im Lauf des Tages mit Vorschlägen für eine Kompromisslösung zurückzukehren. Statt dessen erklärte Prayuth die Versöhnungsgespräche in einer Fernsehansprache für gescheitert.

In Thailand scheiden sich die Fronten an der Frage der künftigen Regierung: Die Regierungspartei Pheu Thai besteht auf baldigen Wahlen. Die Partei und ihr starker Mann, der im Exil lebende Ex-Regierungschef Thaksin Shinawatra, haben nach wie großen Rückhalt vor allem auf dem Land und würden nach Umfragen erneut gewinnen.

Kriegsrecht seit Dienstag

Die thailändische Armee hatte am Dienstag nach monatelangen Tumulten und wachsender Gewalt auf Bangkoks Straßen das Kriegsrecht verhängt. Die Armee kann im Ausnahmezustand Proteste verbieten, auf Demonstranten schießen und Ausgangssperren verhängen. Sie schloss bereits mehr als zehn parteiische Fernsehsender und 3000 Radiostationen und verbot es Medien, jemand zu interviewen, der keine offizielle Position innehat.

Am Mittwoch ging das öffentliche Leben in der Hauptstadt praktisch unberührt weiter. Die Geschäfte waren geöffnet, der Nahverkehr lief, die Demonstranten beider Lager kampierten weiter an ihren jeweiligen Kundgebungsorten. Armeechef Prayuth hatte die Fortsetzung der Demonstrationen erlaubt.

Die Regierungsgegner wollen einen ungewählten Rat. Er soll vor Neuwahlen per Reform verhindern, dass je wieder ein Politiker so einflussreich wird wie Thaksin. Unter ihrem Anführer Suthep Thaugsuban stören die Regierungsgegner das öffentliche Leben in Bangkok seit November mit Massendemonstrationen und blockieren die Regierungsarbeit. Sie haben die Wahlen im Februar so massiv gestört, dass sie später annulliert wurden. Am Rande der Demonstrationen kamen mehr als 25 Menschen ums Leben.