Gipfeltreffen der Ostseestaaten Thema EU-Erweiterung
10.06.2002, 14:10 UhrRusslands Präsident Wladimir Putin will "alles tun", um auch nach der EU-Osterweiterung die Rechte der russischen Exklave Kaliningrad zu schützen. Zum Auftakt des vierten Gipfeltreffens der Ostseestaaten in St. Petersburg sagte Putin, die demokratischen Rechte und Freiheiten der Kaliningrader seien in der Verfassung garantiert.
Nach der für 2004 geplanten Erweiterung wird Kaliningrad (Königsberg) von EU-Ländern umringt sein. Die Bewohner der Enklave genießen Visa-Freiheit bei der Einreise nach Polen und Litauen, was die EU nach der Erweiterung gegen den Widerstand Russlands ändern will.
Putin wies Vorschläge für spezielle Visa für die Bewohner Kaliningrads zurück. Er erklärte, sogar während des Kalten Krieges habe man in Berlin Lösungen für ähnliche Probleme finden können. Russland werde einer Verletzung seiner Souveränität niemals zustimmen.
Im Mittelpunkt des Gipfeltreffens stehen die Auswirkungen der EU-Erweiterung auf den Ostseeraum sowie eine engere Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Kriminalität und Drogenschmuggel.
Der Streit um den Transit zwischen dem früheren Teil Ostpreußens um Kaliningrad und dem russischen Mutterland war auch Thema eines Treffens von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Putin bei St. Petersburg. Im Schloss Pawlowsk, einer Zarenresidenz aus dem 18. Jahrhundert südlich der Stadt, setzten beide Politiker zudem ihren Dialog über die Annäherung Russlands an die EU und die NATO fort.
Zusammen mit dem ukrainischen Staatschef Leonid Kutschma unterzeichneten Schröder und Putin eine Erklärung über ein russisch-ukrainisches Projekt, das die langfristige Versorgung Westeuropas mit Erdgas sichern soll.
Quelle: ntv.de