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Wahlkampfendspurt startet Thierse: "Diese Wahlen werden wegweisend sein"

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Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Woidke (l.) und Olaf Scholz (r.) posieren zum Ende des Wahlkampfs gut gelaunt für ein Selfie.

(Foto: picture alliance/dpa)

Am Ende eines harten Wahlkampfs blickt am morgigen Sonntag die gesamte Bundesrepublik auf Brandenburg und Sachsen. Wie werden die neuen Mehrheitsverhältnisse aussehen? Und was bedeutet das ökonomisch für die beiden Bundesländer?

Am Vortag der Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen läuten die Parteien ihre letzten Wahlkampfveranstaltungen mit hochkarätiger Besetzung ein. Vor der mit Spannung erwarteten Abstimmung in Brandenburg tritt CDU-Chefin und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer um 16 Uhr auf dem Luisenplatz in Potsdam auf. Für die Linke will der langjährige Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi im Rahmen eines Sommerfestes im Potsdamer Lustgarten sprechen. In Sachsen beendet die AfD nach CDU, SPD, Linken und Grünen als letzte Partei ihren Wahlkampf.

Nach jüngsten Umfragen kündigen sich knappe Entscheidungen an. In Sachsen liegt dem neuesten ZDF-Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen zufolge die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer vorn. Ob die bisherige schwarz-rote Landesregierung ihre Arbeit fortsetzen kann, ist aufgrund der Mehrheitsverhältnisse allerdings fraglich. In Brandenburg, wo derzeit eine Koalition auf SPD und Linken regiert, liegen Erhebungen zufolge gleich fünf Parteien, angeführt von den Sozialdemokraten von Regierungschef Dietmar Woidke, recht dicht beieinander.

Die Wahlergebnisse in den beiden Ost-Ländern werden mit Spannung erwartet: Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse sagte der "Heilbronner Stimme": "Diese Wahlen werden wegweisend sein. Denn es geht um die Frage, wie stark eine rechtspopulistische bis rechtsextremistische Partei wird. Hier geht es um die Zukunft unserer Demokratie und die Zukunft der ostdeutschen Länder." Der SPD-Politiker ergänzte in der "Passauer Neuen Presse": "Wenn die AfD in Sachsen und Brandenburg stärkste Kraft werden würde, würde das den Ländern und der Zukunft der Menschen dort schaden."

Auch die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer warnte vor der AfD. "Spielt nicht mit dem Feuer; die AfD ist längst keine Protestpartei mehr", kommentierte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin in der "Rheinischen Post". Die Partei wolle die Freiheit und die demokratischen Werte abschaffen, für die viele Menschen im Osten friedlich gekämpft hätten.

Brandenburg hat Extremismusstempel nicht verdient

Das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) analysierte die ökonomischen Auswirkungen für Brandenburg und Sachsen, sollte die AfD mit einem starken Ergebnis abschneiden. "Ausländische Investoren werden die AfD-Ergebnisse als eine Grundstimmung in der Bevölkerung deuten und dadurch abgeschreckt werden", sagte IW-Direktor Michael Hüther der "Welt". "Abschottung und Ignoranz wirtschaftlicher Bedingungen wären sicherlich das Schlechteste, was passieren kann." Brandenburgs AfD-Spitzenkandidat Andreas Kalbitz hatte zuletzt seine Teilnahme an einer rechtsextremen Demonstration im Jahr 2007 eingeräumt.

Der "Spiegel" hatte berichtet, dass sich Kalbitz damals zusammen mit 13 deutschen Rechtsextremisten in einem Athener Hotel einquartiert hatte. "Es ist zutreffend, dass ich vor 12 Jahren in Athen war", bestätigte Kalbitz auf Anfrage. "Es gab verschiedene deutsche und andere internationale Besucher dieser Veranstaltung mit mehreren Tausend Besuchern, wie auch in meinem Fall außerhalb der von Ihnen benannten "NPD-Reisegruppe"". In dem Hotel wohnte laut "Spiegel" zusammen mit Kalbitz zum Beispiel der damalige NPD-Vorsitzende Udo Voigt.

Woidke attackierte Kalbitz daraufhin. "Er war immer ein Rechtsextremist und steckt tief im braunen Sumpf", sagte er zum Abschluss des Wahlkampfs der brandenburgischen SPD in Oranienburg. Das Land habe es nicht verdient, den Stempel des Extremismus aufgedrückt zu bekommen.

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Quelle: n-tv.de, lou/dpa

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