Bundestagsvizepräsident Thierse hat am Wochenende an einer Sitzblockade teilgenommen, mit der ein NPD-Aufmarsch verhindert wurde. Jetzt gerät nach der SPD-Politiker nicht nur juristisch unter Druck. Seine politischen Gegner gehen scharf mit ihm ins Gericht.

Die Sitzblockade von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) bei einem Aufmarsch von Rechtsradikalen am 1. Mai in Berlin hat ein parlamentarisches Nachspiel. Die CDU/CSU- Fraktion will den Vorgang am Donnerstag im Ältestenrat zur Sprache bringen. Ein entsprechender Bericht der "Rheinischen Post" wurde in der Unionsfraktion bestätigt.

"Grundsätzlich gilt der Satz: Ein Parlamentarier kämpft mit Worten im Parlament und nicht auf der Straße gegen die Polizei", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Stefan Müller (CSU) der Zeitung. Deshalb sei es sicherlich sinnvoll, wenn Thierse erkläre, "warum er sich nicht an dieses demokratische Prinzip gehalten hat".

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) ging mit dem SPD- Politiker scharf ins Gericht. "Herr Thierse sollte sich ernsthaft fragen, wem er mit seiner Sitzblockade geschadet hat - den Neonazis oder unserer demokratischen Rechtsordnung?", sagte die CDU- Politikerin der "Bild"-Zeitung. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte Thierse "Arroganz gegenüber dem Staat" vorgeworfen.

Rückenwind von SPD und Grünen

Thierse erhält für sein demonstratives Auftreten am vergangenen Samstag aber weiterhin auch Unterstützung. Aus Sicht der Grünen- Vorsitzenden Claudia Roth verdient Thierses Sitzblockade großen Respekt. "Statt den Bundestagsvizepräsidenten dafür zu kritisieren, dass er Zivilcourage gezeigt hat, sollten Innenminister Thomas de Maizière und Familienministerin Schröder lieber über ihre Versäumnisse im Kampf gegen den Neonazismus nachdenken", sagte Roth.

Thierse hatte sich an der Seite des Berliner Bezirksbürgermeisters von Pankow, Matthias Köhne (SPD), und des Berliner Integrationsbeauftragten Günter Piening sowie zahlreicher anderer Demonstranten auf dem Pflaster niedergelassen, um Rechtsextremisten zu stoppen. Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft deshalb, ob der Anfangsverdacht eines strafbaren Verhaltens vorliegt.

Die Bundesvorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation, Franziska Drohsel, nannte Rücktrittsforderungen an Thierse unfassbar. Ähnlich äußerte sich auch die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, Ulla Jelpke. "Thierse hat genau das richtige Signal gesetzt. Neofaschisten muss man entschlossen entgegentreten", sagte Jelpke.